LKA sucht nach Komplizen der Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub
Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft, die Suche nach zwei weiteren ehemaligen RAF-Terroristen läuft seit Monaten. Das LKA Niedersachsen prüft Verbindungen zur linksextremen Szene. Gibt es dort Unterstützer?
Hilft jemand Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg beim Verstecken vor der Polizei? Es ist eine zentrale Frage der Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. Sprecher Philipp Hasse will aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine Details nennen, sagt aber: "Eine Unterstützung durch die linke Szene ist eine Möglichkeit, mit der wir uns auch auseinandersetzen. Wir haben Solidaritätsbekundungen wahrgenommen, prüfen natürlich auch einzelne Hinweise ab, die wir aus dem Bereich erhalten." Erst in der vergangenen Woche hatte es Hausdurchsuchungen in Berlin und Hessen gegeben - offenbar ging es um das Umfeld der Flüchtigen.
RAF-Terror: Mahnwachen in Berlin und Vechta
Solidaritätsaktionen gibt es derzeit immer wieder, sowohl vor der Justizvollzugsanstalt in Vechta, wo Klette in Untersuchungshaft sitzt, als auch in Berlin. Ariane Müller aus Bremen organisiert solche Mahnwachen. Dem NDR sagt sie: "Ich bin immer solidarisch gewesen zu den politischen Gefangenen, seit ich politisch aktiv bin, seit die ersten Gefangenen gemacht worden sind - ob es nun die Gefangenen sind, hier aus der RAF oder der 'Bewegung 2. Juni' oder auch anderen politischen Gefangenen weltweit, wie vor Kurzem noch Julian Assange." Auf Fragen nach den Opfern der RAF will sie nicht antworten. Einer der Mahnwachen-Teilnehmer in Berlin sagt dem NDR, die Opfer der RAF seien "alle geehrt" worden, ohne dass jemand "nach deren Verbrechen" gefragt habe. Er spricht von "Mainstream-Hetze" gegen die mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieder Klette, Garweg und Staub.
Daniela Klette: Solidaritäts-Plakate in Hamburg
Ariane Müller hat Klette nach eigenen Angaben mehrmals in Vechta besucht, bis die Behörden ihr ein Verbot erteilten. Laut Müller gibt es dort die Sorge, dass sie eine Vermittlerin sein könnte zwischen Klette und den flüchtigen Garweg und Staub. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Solidaritätserklärungen. In der Hamburger Hafenstrasse etwa war 2017 ein großes Plakat an einer Hausfassade angebracht: "Freiheit für Burkhard, Volker und Dani" stand da zu lesen. Im Stadtzentrum hatten sich Unbekannte sogar die Mühe gemacht, Plakate zu entwerfen, zu drucken und öffentlich aufzuhängen. "Der Kampf geht weiter" stand dort in großer Schrift.
Verharmlosung der Taten?
Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin meint, die im Raum stehenden Taten würden verharmlost: "Das geht ja sogar so weit, dass einige, mit denen ich gesprochen habe, gesagt haben: 'Na ja, wenn die jetzt bewaffnete Banküberfälle machen, müssen sie das ja. Sie bekommen ja keine Rente, dann soll der Staat die mal gut bezahlen, dann machen sie das nicht mehr.'"
Gewaltfreiheit und Demokratie
Michael Buback hat 1977 seinen Vater verloren: Die RAF hatte den Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermordet. Durch Michael Bubacks Hartnäckigkeit fand Jahrzehnte später ein Prozess statt. Weitere Aufklärung im Fall seines Vaters erhofft er sich durch Klette und andere, die der sogenannten dritten Generation der Terroristen zugeschrieben werden, nicht. Mit Blick auf mögliche aktuelle Unterstützer sagt er: "Man muss dafür sorgen, dass insgesamt eine klare Haltung zur Gewaltfreiheit, zu Demokratie besteht. Dann wird man auch damit fertig, wenn ein paar Leute aus dem Ruder laufen."
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