Kampf gegen Extremisten: CDU fordert stärkeren Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen braucht nach Ansicht der CDU mehr Befugnisse im Kampf gegen Extremismus. Die Landesregierung hat laut Innenministerium vor, die Kompetenzen zu erweitern.
"Wir haben das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer, mit den geringsten Kompetenzen", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Um auch über Ländergrenzen hinweg koordiniert vorgehen zu können, brauche es überall ähnliche Befugnisse. Die CDU will unter anderem die Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung und die Einführung einer Online-Durchsuchung. Außerdem solle der Verfassungsschutz künftig auch die organisierte Kriminalität beobachten können, da es beispielsweise enge Verbindungen der Clankriminalität zur Terrorfinanzierung gebe.
Innenministerium: Neue Kompetenzen für den Verfassungsschutz
Das Innenministerium bestätigte, dass Niedersachsen ein Verfassungsschutzgesetz habe, das den Behörden im Vergleich zu anderen Ländern weniger Befugnisse gebe. Die Landesregierung habe aber vor, die Kompetenzen zu erweitern, sagte ein Sprecher. Was für neue Instrumente der Verfassungsschutz erhalten soll, werde politisch noch abgestimmt.
