Geflüchtete Kinder: Land verlängert Notverordnung für Kitas
Kitas in Niedersachsen können ein weiteres Jahr ein Kind mehr pro Gruppe aufnehmen als im Betreuungsschlüssel vorgesehen. Das Kabinett hat die umstrittene Notverordnung verlängert.
Die Notverordnung soll die Betreuung geflüchteter Kinder aus der Ukraine erleichtern. Wie die Landesregierung am Montag mitteilte, wurde die Verordnung bis Ende Juli 2024 verlängert. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass pro Kita-Gruppe ein Kind mehr aufgenommen werden darf. Auch von weiteren Mindestanforderungen sind Ausnahmen möglich, zum Beispiel bei der Größe der Räume und des Außengeländes.
Kehrtwende bei der Kultusministerin
Im Dezember hatte Kultusministerin Julia Willie Hamburg noch erklärt, sie strebe an, dass die Regelung in diesem Sommer auslaufe. Nun ließ die Grünen-Politikerin mitteilen, die erneute Verlängerung sei notwendig. "Nichtsdestotrotz handelt es sich bei der Ausnahmeregelung um keine Dauerlösung, sondern lediglich um eine befristete Maßnahme, einen Baustein von vielen." Angestrebt seien eine dauerhafte Entlastung und Qualitätssicherung.
Übergangsregel als Dauerzustand?
Die Gewerkschaft ver.di hatte die Notverordnung wegen der zusätzlichen Belastung für die Fachkräfte stets kritisch gesehen. Branchenvertreter appellierten bereits im Sommer 2022 an die Politik, dass die Übergangsregelung nicht zum Dauerzustand werden dürfe.
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