AfD-Parteitag in Riesa: Gewalt durch Polizisten aus Niedersachsen?
Polizisten aus Niedersachsen sollen bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen zu Boden geschlagen haben. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich zu dem Vorfall.
In einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums von Sonntag sagte Behrens: "Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde." Man nehme den Vorfall sehr ernst. Video- und Bildmaterial werde "intensiv ausgewertet". Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die beteiligten Beamten, so das sächsische Innenministerium.
Nguyen: "Bin ohnmächtig zu Boden gefallen"
Nguyen hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als parlamentarischer Beobachter vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen Abgeordnetenausweis gezeigt habe, teilte er via Instagram mit. "Das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen", teilte er dem MDR mit. "Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen."
Innenministerium bestätigt "Zwangsanwendung"
Dem sächsischen Innenministerium zufolge sind Beamte aus Niedersachsen "zur Bewältigung der Einsatzlage" in Riesa im Einsatz gewesen. Auch aus anderen Bundesländern waren Polizeikräfte zur Verstärkung eingesetzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der Linken-Politiker Nguyen am Samstag gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur "Zwangsanwendung" durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Die genauen Umstände des Vorfalls würden von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufgeklärt.
Linke in Sachsen: "Versammlungsfreiheit ist eins der höchsten Güter"
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, äußerte sich betroffen und bestürzt: "Wir hoffen, dass es Nam und der Begleitung von Nam bald wieder gut geht." Nach einem Gespräch mit beiden gebe es nach ihrer Einschätzung keine Anzeichen dafür, dass sie "irgendetwas ausgestrahlt hätten, was diese Unverhältnismäßigkeit in irgendeiner Form" rechtfertige. "Die Versammlungsfreiheit ist eins der höchsten Güter, die wir in der Demokratie haben", so Schaper weiter. Man verlange Aufklärung.
Tausende Menschen protestieren gegen AfD
Tausende Menschen haben am Wochenende in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Nguyen, sächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, berichtet auf seinem Instagram-Account von Schlägen durch Polizisten. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, so der 29 Jahre alte Politiker. Auch ein Begleiter von Nguyen habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Linken-Parteispitze in Berlin mit.
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