AfD-Parteitag in Riesa: Gewalt durch Polizisten aus Niedersachsen?
Polizisten aus Niedersachsen sollen bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen zu Boden geschlagen haben. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich zu dem Vorfall.
In einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums von Sonntag sagte Behrens: "Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde." Man nehme den Vorfall sehr ernst. Video- und Bildmaterial werde "intensiv ausgewertet". Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die beteiligten Beamten, so das sächsische Innenministerium. Nguyen hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als Parlamentarischer Beobachter vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen Abgeordnetenausweis gezeigt habe, teilte er via Instagram mit.
Innenministerium bestätigt "Zwangsanwendung"
Dem Innenministerium zufolge seien Beamte aus Niedersachsen "zur Bewältigung der Einsatzlage" in Riesa im Einsatz gewesen. Auch aus anderen Bundesländern waren Polizeikräfte zur Verstärkung eingesetzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der Linken-Politiker Nguyen am Samstag gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte das Innenministeriums in Hannover mit. Die genauen Umstände des Vorfalls würden von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufgeklärt.
Schläge gegen Nguyen und Mitarbeiter
Tausende Menschen haben am Wochenende im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Nguyen, sächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, berichtet auf seinem Instagram-Account von Schlägen durch Polizisten. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, so der 29 Jahre alte Politiker. Auch ein Begleiter von Nguyen habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Linken-Parteispitze in Berlin mit.
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