Wo die Hamburger Grünen beim Thema Sicherheit punkten wollen
Die Innere Sicherheit könnte ein großes Thema im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf kommendes Jahr werden. Die Grünen haben sich mit dem Komplex am Sonnabend im Rathaus bei einem Sicherheitskongress beschäftigt.
Bei verschiedenen Vorträgen und in Diskussionsrunden wurde mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft debattiert. Dabei ging es etwa um Themen wie Cyberkriminalität, Rechtsextremismus und Katastrophenschutz.
Hasskriminalität: Nur 13 Prozent der Fälle kommen zur Anzeige
Bei der Veranstaltung wurden auch erste Teile einer Studie von Kriminologen und Kriminologinnen der Polizeiakademien in Hamburg und Niedersachsen präsentiert. Eine Erkenntnis daraus: Nur etwa 13 Prozent der Hassverbrechen in Hamburg würden bei der Polizei angezeigt. Dazu gehören Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffe, nur weil das Opfer scheinbar zu einer bestimmten Gruppe gehört - zum Beispiel ausländisch aussieht.
Das sei ein blinder Fleck, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Die Zunahme der Hasskriminalität und die Zunahme der Angst der Opfer und der möglichen Opfer sei ein Themenfeld, "mit dem wir uns viel zu wenig beschäftigen".
Organisierte Kriminalität schade zum Beispiel der Gastronomie
Ebenfalls im Fokus der Grünen: Die organisierte Kriminalität. Nicht nur, weil immer mehr Drogen im Hamburger Hafen umgeschlagen würden, sondern auch weil die enormen Gewinne aus diesen Verbrechen weitere Schäden verursachen könnten. Zum Beispiel in der Gastronomie, wenn der Umsatz eines Restaurants keine Rolle spielt, weil es nur der Geldwäsche dient. Andere Lokale könnten dann nicht mithalten und gingen pleite.
Mit dem Kongress unter dem Motto "Hamburg, na sicher!" wolle man dazu beitragen, dass die Grünen mit ihren Punkten in der Sicherheitspolitik "auch sichtbarer werden", sagte Jasberg. Für die Teilnahme konnten sich im Vorfeld interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenfrei anmelden. Rund 100 Menschen nahmen das Angebot an.
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