Untreue-Prozess: Osterburg legt weitgehendes Geständnis ab
Im Untreue-Prozess gegen den früheren Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, hat der Angeklagte am Mittwoch ein weitgehendes Geständnis abgelegt.
Osterburg ist angeklagt, weil er private Ausgaben aus der Fraktionskasse der Grünen bezahlt haben soll. Knapp 33.000 Euro hat er sich laut Anklage erstatten lassen, es geht um 121 Fälle.
Osterburg: Nur ein Teil zurecht abgerechnet
Am Mittwoch verlas der Verteidiger Osterburgs eine Einlassung seines Mandanten. Demnach hatte der Grünen-Politiker lediglich die Anschaffung einiger in der Anklage genannter technischer Geräte zu Recht über die Fraktion abgerechnet. Unter anderem nannte er Computer und einen Drucker, aber auch Kleingeräte wie einen Milchaufschäumer und einen Wasserkocher, die er für die Fraktion angeschafft habe. Über eine Handkasse abgerechnete Ausgaben in Höhe von 4.200 Euro seien ebenfalls zu Recht für die Fraktion erfolgt.
Erstes Teilgeständnis zu Prozessbeginn
Osterburg hatte beim Prozessbeginn zugegeben, bei Bewirtungsbelegen zwischen 2015 und 2019 falsche Angaben gemacht zu haben, etwa bei einer privaten Malta-Reise mit Hummer-Essen. Bei dem Beleg hatte er für die Fraktion als Bewirtungsgrund "Flüchtlingsrettung im Mittelmeer" eingetragen. Die Fälle betreffen eine Zeit, in der Osterburg und die frühere Grünen-Landesvorsitzende und heutige Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) noch ein Paar waren. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter und sind laut Gallina seit 2019 getrennt.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln"
An anderen in der Anklage genannten Bewirtungskosten im Umfang von gut 6.000 Euro hatte Osterburg festgehalten, aber eingeräumt, in den Belegen falsche Namen genannt zu haben - angeblich um "Tippgeber" zu schützen. Auch die Abrechnung von 9.300 Euro Kinderbetreuungskosten hatte er zu Beginn im Grundsatz noch verteidigt, obwohl er auch in diesem Punkt falsche Angaben in den Belegen eingestanden hatte. In all diesen Punkten räumte er nun ein: "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und stehe zu meiner Schuld. Es tut mir leid, wenn ich einzelnen Personen geschadet habe."
Zeugen hatten Osterburg belastet
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf gewerbsmäßige Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Zeugen und Zeuginnen hatten Osterburg mit ihren Aussagen belastet. Unter anderem hatte die frühere Kinderfrau ausgesagt, sich die Höhe der über die Fraktion abgerechneten Kinderbetreuungskosten nicht erklären zu können. Auch seien in den Belegen Daten und Arbeitszeiten falsch angegeben. Osterburgs Nachfolger an der Fraktionsspitze, Manuel Muja, hatte ausgesagt, für ihn seien die Erstattungen, die sich der 55-Jährige jahrelang aus der Fraktionskasse habe zahlen lassen, nicht logisch nachvollziehbar.
Für Freitag sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung geplant.
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