Streit zwischen Hamburger Tierschutzverein und Justizbehörde
Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) beteiligt sich nicht an einer Neuausschreibung der Justizbehörde zur Unterbringung von Tieren aus der Stadt. Wer kümmert sich künftig um die gefundenen Tiere?
Den bestehenden Vertrag hatte der HTV zum 31. Dezember gekündigt. Die Behörde schrieb daraufhin die Unterbringung für gefundene oder sichergestellte Tiere in einem offenen Vergabeverfahren europaweit aus, wie der HTV am Mittwoch mitteilte. Die HTV-Vorsitzende Janet Bernhardt sprach von einem "Schock". Man sei von dem etwa 200 Seiten umfassenden Vergabeunterlagen "wie vor den Kopf gestoßen".
Europaweite Ausschreibung
Laut Behörde wurde der HTV im Vorwege darauf hingewiesen, dass es im Fall einer Kündigung zu einer Ausschreibung kommt. Nach europäischen Vorgaben müssten öffentliche Aufträge, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, im Rahmen eines Vergabeverfahrens europaweit ausgeschrieben werden. Die Behörde bestätigte, dass der HTV nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat. Am Mittwoch war der Bewerbungsschluss. Ob andere Vereine sich beworben haben, wollte die Justizbehörde auf Anfrage von NDR 90,3 nicht sagen. Die entsprechende Infrastruktur hat in Hamburg zurzeit aber eigentlich nur der HTV.
HTV: "Bürokratisches Monster"
Der HTV kritisierte die Ausschreibung als "bürokratisches Monster". Mehr als 50 Kritikpunkte fanden die Tierschützerinnen und -schützer nach eigenen Angaben in der Ausschreibung, unter anderem gebe es enge Grenzen für die tierärztliche Versorgung oder Unterhaltskürzungen, wenn Tiere nicht schnell vermittelt werden können. Die Vermittlung von schwierigen Tieren brauche aber Zeit und Sorgfalt, heißt es vom HTV. Zwar würde der Verein gerne auch weiterhin "für die Tiere in unserer Stadt unser Bestes geben", aber nicht zu den Bedingungen. Der HTV habe seinerseits ein Vertragsangebot ausgearbeitet und hoffe auf partnerschaftliche Verhandlungen.
Behörde: Nur einzelne Regelungen aktualisiert
Die Behörde wies darauf hin, dass die meisten Punkte in den Vergabeunterlagen der seit Jahren üblichen Praxis bei der Tierunterbringung in Hamburg entsprechen würden. Lediglich einzelne Regelungen seien aktualisiert worden, um die Zusammenarbeit für beide Seiten besser planbar zu machen und den Vertrag zukunftssicher zu gestalten.
Streit um Geld
Der HTV hatte im März den Vertrag mit der Stadt gekündigt. Der Verein gebe pro Jahr rund sechs Millionen Euro für den Tierheimbetrieb aus, erhalte von der Stadt aber nur rund zwei Millionen Euro als vertragliche Gegenleistung, obwohl er zu mindestens 80 Prozent Tiere von der Stadt unterzubringen habe, hieß es in früheren Mitteilungen. Laut Behörde hat die Stadt zuletzt mehr für die Tierunterbringung ausgegeben: Für 2024 habe die Einigung vorgesehen, dass der HTV rund 3,8 Millionen Euro erhält, teilte die Behörde mit. "Die finanziellen Spielräume für die Finanzierung der Tierunterbringung sind durch den Haushalt vorgegeben", sagte ein Sprecher.
