"Stadtpark-Prozess" in Hamburg: Gewaltaufrufe gegen Richterin
Seit Dienstag die Urteile im "Stadtpark-Prozess" verkündet wurden, häufen sich Hetze und Gewaltaufrufe im Internet. Viele Menschen sind nicht damit einverstanden, dass acht Männer wegen Vergewaltigung zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden - nur einer zu einer Haftstrafe. Am Mittwoch meldete sich der Hamburgische Richterverein zu Wort.
Es sei erschreckend, wie mehr oder weniger unverhohlen zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen würde, sagt Heike Hummelmeier, Vorsitzende des Richtervereins, zu NDR 90,3. "Es ist die Rede davon, dass die Kollegin vergewaltigt werden soll", so Hummelmeier. Dass sei ein unerträglicher persönlicher Angriff auf diejenigen, die ein rechtsstaatliches Urteil gefällt haben.
"Dann übernimmt der Mob die Aufgaben"
Mit solch einem Angriff werde versucht, Einfluss auf richterliche Entscheidungen zu nehmen. Das sei perfide und beschämend, meint Hummelmeier. "Wenn das Schule macht, dann übernimmt der Mob die Aufgaben, die den Gerichten zugewiesen sind." Das Vorgehen in den sozialen Netzwerken sei ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat, ergänzt Hummelmeier.
Gallina kritisiert Beleidigungen und Bedrohungen
So sieht es auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Ein Urteil könne man kritisieren, "wer aber Richter:innen beleidigt und bedroht, überschreitet eine rote Linie und begeht Straftaten", so Gallina. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Richterverein so deutlich vor Kolleginnen und Kollegen stellt. Auch ein Farbanschlag und eine Demonstrationen vor dem Wohnhaus eines Richters hatte der Verein damals deutlich kommentiert. Solchen Machenschaften müsse man entschlossen entgegenzutreten.
