"Scan Cars" gegen Falschparker: Hamburgs Pläne müssen warten
Die Hamburger Verkehrsbehörde plant eine automatische Überprüfung von Falschparkerinnen und -parkern. Dabei fotografieren Kamerawagen die Kennzeichen geparkter Autos. Doch das Bundesverkehrsministerium hat Hamburgs Gesetzentwurf erstmal zurückgeschickt.
In 50 Städten Europas wie Paris, Rotterdam und Warschau sind sie schon unterwegs - die Schrecken aller Falschparkerinnen und -parker. Es sind Fahrzeuge mit Kameras auf dem Dach, die bei der Vorbeifahrt alle Autonummern geparkter Wagen an einen Computer schicken. Der überprüft, ob ein Parkschein mit der beim Bezahlen eingetippten Autonummer oder ein Anwohnerparkschein vorliegt. Wenn nicht, wird automatisch ein Strafmandat verschickt.
Gute Erfahrungen in Paris
In Paris geschieht dies rund drei Millionen Mal pro Jahr, wie Sascha Ruja sagt. Seine Firma Egis schickt 17 Kamerawagen und zusätzlich Kamera-Motorräder durch Paris - mit großer Wirkung: "Erstmal wurden die Einnahmen signifikant erhöht, das war sehr vorteilhaft für die Stadt. Zweitens gab es lange Zeit keine freien Parkplätze. Durch die Einführung der Kontrolle hat man wieder zehn Prozent mehr Parkraum gehabt. Und wir haben es geschafft, den Verkehr insgesamt zu reduzieren."
Bundesverkehrsministerium hat noch Fragen
Hamburg möchte auch so eine automatische Parkraumkontrolle einführen, deshalb sprach Muja am Montag auf dem Hamburger Verkehrstag. Es würde die 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr von ihren langen Fußkontrollwegen entlasten. Doch die sogenannten Scan Cars sind nur mit einem Bundesgesetz legal. Der Gesetzesvorschlag der Verkehrsbehörde kam bei den Bundesländern gut an - aber nicht im Bundesverkehrsministerium. Wie NDR 90,3 erfuhr, schickte es ihn mit Fragen etwa zum Datenschutz zurück. Statt im Spätsommer rechnet Hamburg nun erst im kommenden Jahr mit einer Bewertung.
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