Rechnungshof zeigt Mängel in Hamburgs Haushaltsführung auf
Einmal im Jahr stellt der Hamburger Rechnungshof dem Senat ein Zeugnis dafür aus, wie ordentlich er mit den Steuermilliarden umgeht. Für das Jahr 2022 haben die Prüferinnen und Prüfer einige Fehler bemängelt und der sogenannte Bestätigungsvermerk wurde nur eingeschränkt erteilt.
Aufgrund weiterhin vorliegender Mängel in der Buchführung und Rechnungslegung sei "das Testat für den Jahresabschluss 2022 mit Einschränkungen versehen worden", sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz bei der Vorlage des Jahresberichts im Rathaus. Grundsätzlich sei die Tendenz aber durchaus positiv. Besonders die Finanzbehörde bemühe sich, dass sauber gearbeitet werde und dass nachvollziehbar und transparent sei, warum wie viel Geld ausgegeben werde.
Mängel bei der Auftragsvergabe an Architekten und Ingenieure
Allerdings bemängelt der Rechnungshof, dass es in einigen Punkten nur wenige Fortschritte gebe. Als Beispiel nannte er die Auftragsvergabe der Bezirksämter an Unternehmen. Da sei nicht immer europaweit nach den besten Architektur- oder Ingenieursbüros gesucht worden, wenn etwas gebaut werden soll. Oft würden nur einige Unternehmen direkt angesprochen - dadurch bestehe dann das Risiko von Korruption.
Kritik an der Personalplanung zweier Behörden
Besonders viel Kritik müssen die Schul- und die Umweltbehörde einstecken. Die Schulbehörde kritisiert der Rechnungshof, weil sie sich von der Bürgerschaft zusätzlich 100 Millionen Euro für Personal hat bewilligen lassen. Am Ende habe die Behörde dann allerdings nur etwa die Hälfte der Summe tatsächlich gebraucht.
Auch bei der Kritik an der Umweltbehörde geht es um Personal, sie hatte mehr als 120 neue, gut bezahlte Stellen geschaffen, vor allem für die Bereiche Klimaplan und Stadtgrün. Ob man diese Stellen allerdings überhaupt brauche, das habe die Umweltbehörde laut Rechnungshof nicht ausreichend geprüft. "Es gab für diese Stellen keine Personalbedarfsermittlung", sagt dazu Rechnungshofpräsident Stefan Schulz. Birgit Carstens-Wähling
Brücken werden laut Rechnungshof vernachlässigt
Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der Erhaltung der Infrastruktur in Hamburg, vor allem der Brücken in der Stadt. Ein gravierendes Beispiel sei die Ernst-Merck-Brücke am Hauptbahnhof. Seit 30 Jahren werde an dieser Brücke, die über S-Bahngleise führt, eine zunehmende Rissbildung festgestellt. Bis zur Prüfung des Rechnungshofes seien noch keine Maßnahmen zur Schadensbegrenzung eingeleitet worden, sagte Schulz.
