Prozess um tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamten
Etwa 500 Menschen hatten im Dezember 2023 in Hamburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dabei schlug ein Demonstrant einem Polizisten mit der Einkaufstasche gegen den Helm. Das Amtsgericht verurteilte den 29-Jährigen jetzt zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro.
Die Tat ereignete sich, als der frühere AfD-Chef Alexander Gauland im vergangenen Jahr zu Besuch bei der Hamburger AfD-Fraktion war. Drinnen im Rathaus versammelte sich die AfD, draußen vor dem Gebäude kam die Gruppe "Omas gegen Rechts" sowie andere Aktivistinnen und Aktivisten zusammen.
Angeklagter hatte Senfgläser in der Einkaufstasche
Unter den Demonstrierenden befand sich auch der 29-jährige Angeklagte. Er war eigentlich nur in der Innenstadt, um Weihnachtsgeschenke zu kaufen, deshalb hatte er zwei Senfgläser in seinem Jutebeutel. Dann aber rief ihn ein Freund an und schlug vor, auf die Demonstration gegen Rechtsextremismus zu gehen. Deshalb war er auch dabei, als Demonstrierende dann zum Rathaus zogen, das für diesen Tag von Polizeikräften abgesperrt war.
Gerangel zwischen Demonstrierenden und Polizei
Die Demonstrierenden wollten an den Polizistinnen und Polizisten vorbei und es kam zum Gerangel. Da holte der Angeklagte mit seinem Jutebeutel aus und schlug einem Polizisten an den Helm. Die Senfgläser klirrten. "Mir war in dem Moment nicht bewusst, dass die Gläser in dem Beutel waren", sagte der Angeklagte kleinlaut. Er entschuldigte sich im Gericht bei dem Polizisten. Der nahm die Entschuldigung an.
Richter verhängt niedrigere Strafe als erwartet
Der Richter verhängte eine deutlich geringere Strafe, als nach der Anklage zu erwarten war. Er war sichtlich beeindruckt von der Einsicht und Reue des Angeklagten und sagte im Urteil: "Sie sind keiner, dem man eine Freiheitsstrafe auferlegen muss."
