Prozess gegen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Hamburg
Erstmals müssen sich zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah in Deutschland vor Gericht verantworten. Der Prozess hat am Freitag am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten - einem 49-jährigen Libanesen und einem 55 Jahre alten Deutsch-Libanesen - Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen laut eines Sprechers des Hanseatischen Oberlandesgerichts als Funktionäre der Hisbollah Bindeglied zwischen der Vereinigung und libanesischen Gemeinden in Norddeutschland gewesen sein.
49-Jähriger schildert seine Lebensgeschichte
Der Jüngere hat vor Gericht eingeräumt, libanesische Vereine in Norddeutschland besucht und dort auch gepredigt zu haben. Die Vereine würden aber der schiitischen Bewegung Amal näher stehen als der Hisbollah, behauptete er. Der zweite Angeklagte will am nächsten Prozesstag aussagen.
Angeklagte wurden in Niedersachsen festgenommen
Die beiden Männer waren im Mai vergangenen Jahres in den niedersächsischen Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der 49-Jährige soll sich schon vor über 30 Jahren im Libanon der Hisbollah angeschlossen haben. Er soll laut Bundesanwaltschaft seit 2016 libanesische Vereine in Norddeutschland vertreten haben und über Jahre regelmäßig als Prediger aufgetreten sein. Der 55-Jährige soll der Hisbollah seit mindestens 2004 angehören und als Funktionär tätig gewesen sein. 2015/2016 soll er Truppen in Syrien besucht haben, um deren Kampfeswillen zu stärken.
Ist die Hisbollah als terroristisch einzustufen?
Das Hanseatische Oberlandesgericht ist das erste Gericht in Deutschland, das darüber urteilen muss, ob die Hisbollah in Deutschland als terroristisch einzustufen ist. Das Bundesinnenministerium hat zwar vor drei Jahren alle Aktivitäten der Organisation verboten. Für die Gerichte ist das aber nicht bindend. Sie müssen selbst prüfen, ob die Mitglieder hier als Terroristen einzustufen sind.
