Propaganda mit "Z"-Symbol: Prozess in Hamburg gestartet
Vor dem Hamburger Landgericht sind seit Donnerstag zwei Männer wegen der Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angeklagt. Sie sollen im Internet unter anderem mit dem verbotenen "Z"-Symbol Propaganda gemacht haben.
Es gab in Hamburg schon mehrere Prozesse gegen Menschen, die mit einem "Z"-Symbol im Auto herumgefahren sind. Dieser Fall aber ist anders: Beide Männer sind in Hamburg als Rechtsextremisten bekannt und vorbestraft.
Oberstaatsanwalt fordert mindestens drei Jahre Haft
Nachdem Russland voriges Jahr die Ukraine überfallen hatte, soll der Hauptangeklagte im Internet massiv Propaganda für den Angriffskrieg gemacht haben. Er sitzt in Untersuchungshaft und wurde bereits vom Amtsgericht Berlin zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, weil er bei einer Demonstration einem Journalisten das Handy weggerissen hatte. Der Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag, dass er eine Gesamtstrafe von mindestens drei Jahren für den 32-Jährigen verlangt.
Der Mitangeklagte, der das "Z"-Symbol für die Kriegspropaganda grafisch hergestellt haben soll, ist laut dem Oberstaatsanwalt ein rechtsextremer Intensivtäter. Auch ihm droht Gefängnis.
