Pro-palästinensisches Protestcamp in Hamburg beendet
Das pro-palästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger Dammtor-Bahnhofs ist nach vier Monaten abgebaut worden. Der Anmelder habe angekündigt, die Versammlung bis zum Mittwoch zu beenden, hatte ein Polizeisprecher zuvor am Dienstag gesagt.
Bis Mitternacht müssten daher alle Plakate mit politischem Bezug von der Fläche auf dem Theodor-Heuss-Platz entfernt werden. Am Dienstagabend war das Camp bis auf ein letztes Banner und einige Paletten abgebaut.
Protest gegen Israels Militäreinsatz
Das Protestcamp war als Mahnwache unter dem Motto "Finger weg von Rafah" am 6. Mai an der Moorweide errichtet worden. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Auf Transparenten wurde Israel Vertreibung, Besatzung und Apartheid vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen. Außerdem wurde die Entwaffnung Israels gefordert.
Zu dem Camp aufgerufen hatten unter anderem die Gruppe "Students for Palestine HH" ("Studierende für Palästina") und die propalästinensische Gruppe "Thawra" ("Revolution"). Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes nutzten auch Linksextreme den Protest für ihre Zwecke.
Forderung nach Verbot des Camps
Seit längerer Zeit gab es Forderungen nach einem Verbot des Camps, etwa von der CDU oder der FDP. Auch der Israelitische Tempelverband zu Hamburg hatte ein sofortiges Verbot verlangt. Die Polizei wies darauf hin, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot nur dann aussprechen könne, wenn etwa Leib und Leben oder Güter von besonderem Wert gefährdet seien. Hintergrund sei das in Artikel 8 Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit.
Grund für vorzeitigen Abbau noch unklar
Erst in der vergangenen Woche war die Fortführung der Versammlung bis Mitte September von der Behörde bestätigt worden. Warum der Anmelder sie nun vorzeitig beendet, ist noch nicht bekannt.
