Neues Grundsatzprogramm: Hamburger CDU will zurück zum Erfolg
Ein neues Grundsatzprogramm soll der Hamburger CDU für kommende Wahlen eine Trendwende bringen. Zuletzt hatten die Christdemokraten in der Stadt sinkende Zustimmungswerte.
Ein Landesausschuss stimmte dem neuen Programm am Dienstagabend einstimmig zu. Darin betont die CDU ihre konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Er sei sicher, dass das Programm Startschuss "für eine sehr erfolgreiche Zeit für die CDU bis zu dem wichtigen Wahljahr 2025" ist, sagte der Landesvorsitzende Christoph Ploß dazu. 2025 findet in Hamburg die nächste Bürgerschaftswahl statt, im Jahr davor die Bezirksversammlungswahlen. Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl 2020 nur noch auf 11,2 Prozent der Stimmen gekommen. Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die CDU also inhaltlich neu aufstellen. Seit Januar war auf breiter Basis daran gearbeitet worden. "Wir wollten das von unten nach oben erarbeiten", so Ploß. Jedes Mitglied hätte die Chance gehabt, sich einzubringen.
Hamburg soll "sicherste Großstadt" im Land werden
Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Bildung sind die Hauptthemen in dem Programm. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum Industriestandort Hamburg und zu unserem Hafen als prägendem Teil des Stadtbilds und wesentlichem Faktor für den Wirtschaftsstandort", heißt es dort. Energie- und Klimapolitik dürften nicht im Gegensatz zur Wirtschaft stehen. Außerdem müsse Zuwanderung begrenzt und Integration verbessert werden. Auch solle Hamburg "zur sichersten Großstadt Deutschlands" gemacht werden, heißt es in dem Grundsatzprogramm. Bei der Stadtplanung müsse eine weitere Flächenversiegelung vermieden und Gegenden mit Einfamilienhäusern mit Gärten in ihrem Charakter erhalten werden. Zudem will sich die CDU für einen "Verkehrsfrieden zwischen allen Verkehrsteilnehmern auf Hamburgs Straßen" einsetzen.
Attacken gegen den Hamburger Senat und den Bund
Angefangen hatte die Sitzung des Landesausschusses im Campus Steilshoop mit Attacken auf den rot-grünen Hamburger Senat und auch die Ampel-Koalition in Berlin. Ploß griff die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergeldes scharf an. Leistung müsse sich lohnen. "Und gerade die hart arbeitenden Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass mit Steuergeld gut umgegangen wird", sagte er. Mit der CDU sei das Bürgergeld deshalb nicht zu machen.
Thering: "Senat hat seinen Zenit überschritten"
Der CDU-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, warf dem Senat vor, ideenlos und zerstritten zu sein. Immer mehr Menschen in Hamburg seien mit der rot-grünen Regierung unzufrieden. "Der Senat hat seinen Zenit längst überschritten und bei der Ampel in Berlin ist die Sonne nie aufgegangen", sagte Thering.
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