Neue Hebesätze für Grundsteuer in Hamburg vorgestellt
Lange wurde in der Finanzbehörde, beim Statistikamt und der Finanzverwaltung hin und her gerechnet - am Montag nun hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die neuen Hebesätze für die Grundsteuerreform in der Stadt vorgestellt.
Ab dem kommenden Jahr werden auch Hamburgs Immobilienbesitzer und -besitzerinnen ihre Grundsteuer nach einem neuen Modell zahlen müssen. Dressel verspricht aber, dass insgesamt nicht mehr Geld kassiert werde. Die einen sollen weniger zahlen, die anderen mehr. Die anderen sind insbesondere die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer, die unbebaute Grundstücke haben, auf denen Wohnungsbau möglich wäre. Dort liegt der neue Hebesatz bei 8.000 Prozent - um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.
"Gemischte Struktur in Wohnquartieren erhalten"
Für diejenigen in Wohneigentum und für die meisten Gewerbetreibenden gilt die Grundsteuer B: Hier steigt der Hebesatz von 540 auf 975 Prozent. Der Hebesatz für die Grundsteuer sei nicht niedrig, räumte Dressel ein. Hamburg habe aber auch ein "hohes kommunales Leistungsniveau", die Sätze seien daher angemessen. Das Gesetz werde zahlreiche Gründe für Steuerermäßigungen und eine Härtefallregelung vorsehen. "Wir wollen, dass auch Normalverdiener in sogenannten besseren Stadtteilen wohnen bleiben können", so der Finanzsenator. Ziel sei es, die sozial gemischte Struktur der Wohnquartiere zu erhalten. Deshalb habe man sich für das sogenannte Wohnlagenmodell entschieden. Die angestrebte Reform der Grundsteuer werde von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft mitgetragen, es gebe einen breiten Konsens.
Dressel zeigt Beispielrechnungen
In Beispielrechnungen zeigte Dressel, dass Eigentümer und Eigentümerinnen eines 100 Quadratmeter großen Einfamilienhauses in guter Wohnlage mit einer Grundstücksfläche von 1.000 Quadratmetern ab dem kommenden Jahr 731 Euro zahlen. Liegt das Haus in einer normalen Wohnlage, so wären es jährlich nur 646 Euro. Für eine 100 Quadratmeter große Eigentumswohnung in normaler Wohnlage wären 353 Euro zu entrichten. Für Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll ein Satz von 100 Prozent statt bislang 225 Prozent gelten.
Kritik an zu hohen Wohnnebenkosten
Der Bund der Steuerzahler lobte Dressel für den konstruktiven Dialog, bekräftigte aber auch seine Kritik: "Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Grundsteuer." Es sei bedauerlich, dass der Senat von der Möglichkeit abgesehen habe, die Wohnnebenkosten ab Januar 2025 spürbar zu senken. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, glaubt, dass bezahlbares Wohnen auch künftig überall in der Stadt möglich sein wird. "Grundsätzlich, und das gehört zur Wahrheit dazu, wird durch die Reform die Grundsteuer in sehr guten Lagen eher steigen - und in nicht so guten Lagen möglicherweise sinken", so Breitner.
CDU: Bescheide werden zu spät verschickt
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisierte, dass die Grundsteuerbescheide erst im März 2025 verschickt werden sollen. Auf die Grundeigentümer kämen zum Teil deutliche Mehrbelastungen zu. "Daher ist eine angemessene und zeitnahe Information der Steuerpflichtigen wichtig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer. Auch die AfD-Fraktion monierte das lange Warten auf die Bescheide.
Handwerkskammer begrüßt weniger Bürokratie
Die Hamburger Handwerkskammer begrüßte die Entscheidung, bei der Berechnung der Grundsteuer vom Wertmodell des Bundes abzuweichen und ein eigenes Flächenmodell einzuführen. Das bedeute weniger Bürokratie und mehr Planbarkeit, da nicht alle sieben Jahre eine umfangreiche Neuberechnung vorgenommen werden müsse. Das sei ein klarer Vorteil für Betriebe, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann.
Senat und Bürgerschaft müssen noch zustimmen
Bislang nimmt Hamburg jährlich 510 Millionen Euro an Grundsteuer ein. Diese Summe soll in etwa gleich bleiben. Die neuen Hebesätze und die Messzahl werden in das neue Grundsteuergesetz aufgenommen, das im September vom Senat und danach von der Bürgerschaft beschlossen werden soll.
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