Nahost-Konflikt: Bürgerschaft debattiert über Demos in Hamburg
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft begann am Mittwoch mit einer Schweigeminute für Hamburgs verstorbene Ehrenbürgerin Hannelore Greve. Danach debattierten die Abgeordneten über die Lage in Israel und im Gazastreifen sowie die Demonstrationen dazu in Hamburg.
Dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dirk Nockemann, ging es in erster Linie um die pro-palästinenischen Proteste der letzten Wochen in Hamburg. "Dieser offen demonstrierte Hass richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern er richtet sich gegen die freie westliche Welt", sagte er. Es sei nicht nur Judenhass und Antisemitismus, sondern ein "offen demonstrierter islamischer Machtanspruch". Er kritisierte die Migrationspolitik der vergangenen Jahre und sprach von importiertem Antisemitismus. Nockemann warf insbesondere der Linken, der SPD, den Grünen und der CDU eine Mitverantwortung für die judenfeindlichen Proteste vor.
Kienscherf: AfD instrumentalisiert Thema für rechte Hetze
Nach Nockemanns Rede kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf ihn scharf. Es sei einfach nur widerwärtig, dass Nockemann den Hamas-Terror, das unendliche Leid des jüdischen Volkes für rechte Hetze missbrauche. Weiter erklärte der SPD-Fraktionschef: "Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel."
CDU warnt vor Missbrauch der Meinungsfreiheit
CDU-Fraktionschef Dennis Thering stellte klar: "Natürlich muss eine Demokratie auch andere Meinungen aushalten." Aber man müsse aufpassen, dass Demokratiefeinde diese Meinungsfreiheit nicht missbrauchen. Die CDU, wie auch Grüne, SPD und Linke verurteilten die Gewalt der Hamas, warnten aber auch davor, alle Muslime damit gleichzusetzen.
Die Linke: Nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen
Cansu Özdemir von der Linken wies außerdem darauf hin, dass sich Antisemitismus nicht abschieben lasse. Judenhass gebe es auch an andere Stellen. Man dürfe nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen.
Schließung des Islamischen Zentrums gefordert
In einem gemeinsamen Antrag forderten mehrere Fraktionen am Mittwoch eine schnelle Schließung des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Ein Verbot des IZH fällt den Angaben zufolge nach dem Vereinsgesetz in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. In dem beschlossenen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft wird der Senat ersucht, sich weiterhin nachdrücklich bei dem Bundesministerium für die Schließung des Zentrums einzusetzen. Auch Linke und AfD fordern die Schließung.
Das IZH, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es sei als islamistische, extremistische Organisation eingestuft worden. Es gebe eine klare Steuerung durch das Regime im Iran.
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