Nach Bluttat von Brokstedt: Hamburg hat 19 Häftlinge im Fokus
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hatten die Hamburger Innen- und Justizbehörde verschiedene Maßnahmen angekündigt. Ziel sei es, das Risiko solcher Taten möglichst weitgehend zu minimieren. Wieviel wurde davon schon umgesetzt? Darum ging es am Donnerstag im Justizausschuss der Bürgerschaft.
"Sofortmaßnahmen" waren Mitte Februar versprochen worden. "Wir haben uns sofort an die Arbeit gemacht", sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Donnerstag und berichtete unter anderem von ersten gemeinsamen Fallkonferenzen. Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Polizei und Ausländerbehörde, aber auch die für soziale Fragen zuständigen Einrichtungen seien daran beteiligt.
Fallkonferenzen beschäftigen sich mit 19 Häftlingen
Sie nehmen Untersuchungsgefangene ins Auge, die psychisch auffällig sind, sich aggressiv verhalten oder drogenabhängig sind. 168 Häftlinge habe man sich insgesamt angeschaut, 19 von ihnen würden auf Fallkonferenzen besprochen. Hilfe könne man aber nur anbieten, nicht vorschreiben, sagte Gallina. Untersuchungshäftlinge gelten bis zum Urteil als unschuldig, ihre Mitarbeit ist freiwillig.
Gallina will Übergangs-Coaches einführen
Damit solche Menschen bei der Entlassung aus der U-Haft nicht durchs Raster fallen, will die Justizsenatorin sogenannte Übergangs-Coaches einführen. Im Mai auf der Justizministerkonferenz will Gallina sich außerdem für bessere bundesweite Kommunikation zwischen den Behörden und besseren Umgang mit psychisch auffälligen Menschen in U-Haft einsetzen.
Tödliche Messerattacke in Regionalzug
Am 25. Januar soll der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen habe. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden schwer verletzt. Sechs Tage zuvor war der Mann aus einjähriger Untersuchungshaft in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er auch wegen eines Gewaltdelikts mit einem Messer eingesessen hatte. Später war bekannt geworden, dass er sich während der Haft mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte.
