Maßregelvollzug in Ochsenzoll hat Platzprobleme
Nach Hamburg-Ochsenzoll kommen Straftäter und Straftäterinnen, die von Hamburger Gerichten als schuldunfähig eingestuft werden. Doch der Maßregelvollzug dort ist schon seit Längerem übervoll. Und daran hat sich noch nicht viel getan, wie die Antworten des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen.
335 Plätze für Straftäter und Straftäterinnen gibt es in der Asklepios Klinik Nord am Standort Ochsenzoll. Aber fast 400 waren dort zum Stichtag 1. Juli untergebracht. Weitere 15 Straftäter und Straftäterinnen befinden sich in der Untersuchungshaftanstalt - obwohl sie schuldunfähig sind und deshalb eigentlich in den Maßregelvollzug gehören. Aber dort fehlt der Platz.
Mehr Gerichtsurteile lauten auf schuldunfähig
Ein Grund für die Entwicklung: Die Gerichte entscheiden sehr viel häufiger, dass ein Straftäter oder eine Straftäterin nicht ins Gefängnis gehört. 2017 waren es noch 20 Personen, die als schuldunfähig abgeurteilt wurden. Inzwischen sind es mehr als doppelt so viele.
40 neue Plätze bis Jahresende geplant
Die Stadt baut den Maßregelvollzug in Ochsenzoll zwar aus, sie kommt dem steigenden Bedarf aber kaum hinterher. 40 neue Plätze sollen bis Jahresende fertig sein, schreibt der Hamburger Senat auf die Anfrage der CDU-Fraktion. Aus Sicht der CDU dauert das alles zu lange. Sie kritisiert vor allem, dass deshalb weiter schuldunfähige Straftäter in U-Haft bleiben müssen.
Nach Angaben der Sozialbehörde hat sich die Zahl der psychisch kranken Straftäter und Straftäterinnen im Hamburger Maßregelvollzug in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. 2002 gab es noch 116 Insassen, Anfang dieses Jahres waren es 350.
