Das Amtsgericht hat am Dienstag einen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Der 59-Jährige hatte zusammen mit anderen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten vor einem Jahr das Audimax der Hamburger Uni mit Farbe besprüht. Die Gruppe wollte darauf aufmerksam machen, dass man "auf dem Weg in die Klima-Hölle" sei, so der Angeklagte.

Strafzumessung eine Frage des Einzelfalls

Ursprünglich sollte er 40 Tagessätze zu je 40 Euro - also 1.600 Euro zahlen. Dagegen hatte der Braunschweiger Einspruch eingelegt. Gerichtssprecher Kai Wantzen sagte: "In diesen Fällen ist der Anklagevorwurf Sachbeschädigung immer der gleiche, aber Strafzumessung ist natürlich immer eine Frage des Einzelfalls und muss nicht nur der Tat, sondern auch dem Täter gerecht werden. Deswegen ist die Strafzumessung eben sehr individuell. Es kommt zum Beispiel darauf an, wie viel Gewicht der Tatbeitrag der Angeklagten hat und das muss dann in der Hauptverhandlung genau geprüft werden."

Klima-Aktivist sieht Handeln durch Verfassung geschützt

Der Angeklagte selbst will nur mit leicht abzuwischender Farbe Parolen gesprüht haben, muss sich aber auch die Beschädigungen durch seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter zurechnen lassen. Der 59-Jährige sieht sein Handeln aber durch die Verfassung geschützt: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage.

Angeklagter hofft auf Bundesverfassungsgericht

"Wir stehen mit Namen und Gesicht zu dem, was wir tun und haften auch dafür. Natürlich wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht alle Klimaaktivisten freispricht. Das wird sich zeigen. Die Justiz hat auf das Grundgesetz einen Eid abgelegt. Die ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es eingehalten wird", so der Klima-Aktivist.

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