Hamburgs Grüne starten mit Landesparteitag in den Wahlkampf
Auf einem Landesparteitag haben sich die Hamburger Grünen am Sonnabend auf den Wahlkampf zu den Europa- und Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni eingestimmt.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte in seiner Rede in der Beruflichen Schule in Dulsberg, bei der Europawahl gehe es "um alles". Es gelte dabei, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu verteidigen. Die AfD wolle die Europäische Union zerstören und wende sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzten.
Domm: "Mit allem, was wir heben" gegen Rechtsruck
Auch die Europa-Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Rosa Domm, warnte vor den rund 250 Delegierten vor einem Rechtsruck. Demokratien stünden weltweit unter Beschuss. Rechte Parteien seien dabei nicht nur gefährlich, weil sie versuchten, offene Gesellschaften von innen zu spalten. "Sie sind der verlängerte Arm diktatorischer Regime." Die Position der Grünen sei klar: "Wir stellen uns dagegen, mit allem, was wir haben."
Fegebank sieht Grund für Zuversicht
In Umfragen zur Europawahl liegen die Grünen in Hamburg derzeit bei 17 Prozent, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sagte. "Wir müssen noch ein paar Prozent drauflegen, um Rosa ins Europäische Parlament zu bringen." Bei den Bezirkswahlen hätten die Grünen allen Grund, erneut zuversichtlich in den Wahlkampf zu ziehen, "mit einem Trend im Rücken, bei dem wir in drei Bezirken aktuell stärkste Kraft sind", sagte Fegebank mit Verweis auf eine aktuelle Umfrage. Demnach liegen die Grünen in Eimsbüttel, Altona und Nord vorn. Über alle Bezirke liege man bei 28 Prozent - gleichauf mit der SPD, sagte Fegebank.
Verkehrssenator Anjes Tjarks gab als Ziel vor, wie schon 2019 auch diesmal wieder stärkste Kraft in Hamburg zu werden. Zukunftssicherheit sei das beste Mittel gegen rechts, sagte die Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. "Keine Angst davor haben zu müssen, was in Zukunft auf mich wartet, das schützt vor Populismus und vor jeglicher Form des Radikalen." Daran hätten die Grünen in den vergangenen fünf Jahren mit den Menschen in den Bezirken gearbeitet.
Große Mehrheit für Leitantrag "Machen, was zählt"
Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes verabschiedet, der unter dem Motto "Machen, was zählt. Demokratie schützen - vor Ort und in Europa" steht. Aufgabe der Grünen sei es, "im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht
zuzulassen", heißt es darin.
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