Hamburgische Bürgerschaft erinnert an Machtergreifung der Nazis
90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland haben Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem Wiedererstarken von Rassismus gewarnt. Die Debatte über Demokratie war zum Teil emotional.
Der 8. März sei eine Mahnung, "wie schnell eine Demokratie zerstört werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg, deren Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde am Mittwoch angemeldet hatte. "Es ist ein Anlass, die Erinnerung wach zu halten, damit sich unsere Geschichte nicht wiederholt." Denn auch heute dürfe man auf dem rechten Auge nicht blind sein. Jasberg: "Machen wir uns klar: Rechtsextreme Ideologie hat auch nach Ende der NS-Diktatur getötet."
Thering attackiert AfD und kassiert Ordnungsruf
Für eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung und einen Ordnungsruf sorgte CDU-Fraktionschef Dennis Thering, der die AfD in seiner Rede als "eine offen rassistische" und zum Teil antisemitische Partei bezeichnete. Auch vor der Machtergreifung der Nazis habe es "in weiten Teilen der Gesellschaft die Sehnsucht" nach einfachen Antworten auf Fragen gegeben, nicht einfach zu beantworten gewesen seien, sagte er. Heutzutage sei es ähnlich. Deshalb gebe es bei der CDU eine klare "Brandmauer" zur AfD.
Das wollte die AfD nicht auf sich sitzen lassen und rief den Ältestenrat an. Nach der Unterbrechung sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: "Sie merken gar nicht, wie Sie, wenn Sie von geistigen Brandstiftern reden, selbst zu einer hässlichen Figur werden." Er warf Thering vor, "mit Links und Grün ins Bett" zu gehen, die in dieser Frage völlig überzögen. "Die notorische Suche nach Rechtsextremismus geht bei ihnen so weit, dass sie hinter jeden Baum einen Nationalsozialisten vermuten", sagte er.
Grote: Bindung an demokratischen Staat lässt nach
Mit der freiheitlich demokratischen Gesellschaft hätten die Deutschen nach dem Krieg das Wertvollste in ihrer Geschichte geschaffen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Doch die Bindung der Menschen an den demokratischen Staat lasse nach. Die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologie bis hin zum Rechtsterrorismus nehme zu. Die Politik sei gefordert: "Wir sind in der Verantwortung, eine Politik zu machen, die das Vertrauen der Menschen in unsere demokratische Gesellschaft stärkt."
Linke: Kampf gegen Menschenfeindlichkeit fortführen
Zur Erinnerung an die Machtergreifung in Hamburg gehöre es, festzustellen, "dass die menschenverachtende Ideologie der Nazis auf fruchtbaren Boden fiel", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik. "Rechter Terror und Menschenfeindlichkeit haben bis heute Kontinuität." Deshalb müsse "der Kampf gegen Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fortgeführt werden".
FDP: Freiheit und Bürgerrechte verteidigen
Bürgerrechte, Freiheit und Selbstbestimmung müssten jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Die Stärke der Demokratie sei es, andere Meinungen zuzulassen. "Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Feinde der Demokratie genau diese Stärke für ihre Zwecke instrumentalisieren. Desinformation ist das Mittel der Wahl für diejenigen, die die Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens erschüttern wollen."
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