Hamburger Gericht befasst sich mit "Correctiv"-Artikel zu Potsdam
Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" hat im Januar ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten und Politikern in Potsdam aufgedeckt. Einer der Teilnehmer wehrte sich gegen die Veröffentlichung - darauf reagiert nun "Correctiv". Zuständig ist die Pressekammer des Hamburger Landgerichts.
Das Gericht hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Vosgerau war bei dem Treffen in Potsdam mit dabei. Dort soll über eine "Remigration" gesprochen worden sein. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. "Geheimplan gegen Deutschland", so lautete der Titel des Artikels, den "Correctiv" darüber veröffentlicht hat.
Vosgerau sieht sich nicht richtig dargestellt
Vosgerau sieht sich in dem Bericht nicht richtig dargestellt. Er wollte einige Passagen streichen lassen, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet. Ihr liegt nach eigenen Angaben die einstweilige Verfügung vor. Die Redaktion von "Correctiv" legte ihrerseits nun acht eidesstattliche Versicherungen vor, dass die im Artikel geschilderten Vorgänge richtig seien. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts muss nun versuchen, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu überprüfen.
Linke fordert Rathaus-Verbot für Vosgerau
Vosgerau will seine Sicht der Dinge auch andernorts darstellen: Das CDU-Mitglied soll Ende des Monats auf Einladung der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus über das Treffen in Potsdam berichten. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte ein Rathaus-Verbot für Vosgerau.
Weitere Großdemo in Hamburg geplant
Das Bekanntwerden des Treffens durch die "Correctiv"-Berichte hatte bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Mitte Januar waren allein in Hamburg rund 180.000 Menschen auf die Straße gegangen. Für den 25. Februar ist in der Hansestadt eine weitere Großdemo geplant: Die Klimabewegung "Fridays For Future" hat zu einer Kundgebung unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" aufgerufen.
