Mehr Transparenz: Hamburg soll ein Lobbyregister bekommen
Wer mischt sich wie in die Hamburger Politik ein? Darüber soll nach Informationen von NDR 90,3 bald ein Lobbyregister Auskunft geben. Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl wollen SPD und Grüne dieses Projekt noch auf den Weg bringen.
Verbände, Vereine und Organisationen gehören zur Meinungsbildung dazu. Und dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wollen, stellen SPD und Grüne nicht in Frage. Sie wollen Lobbyarbeit nicht verhindern, sondern transparenter machen. So begründen sie ihren gemeinsamen Antrag an die Bürgerschaft, der NDR 90,3 vorliegt.
Gesetzentwurf sieht einige Ausnahmen vor
Möglich werden soll diese Transparenz durch ein Lobbyregister, in dem sich künftig wohl eine ganze Reihe von Organisationen eintragen müssen. Dazu könnten zum Beispiel Wirtschafts- oder Umweltverbände gehören. Ausdrücklich ausgenommen sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - ihre Arbeit ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich laut Gesetzentwurf nicht registrieren lassen.
"Meilenstein für mehr Transparenz"
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, bezeichnet das geplante Lobbyregister als einen "weiteren Meilenstein für mehr Transparenz in Hamburg". Es werde nicht nur transparent gemacht, wer Lobbyarbeit betreibt, sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden, so Tabbert weiter. Für Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Fraktion, ist die Einführung eines Lobbyregisters ebenfalls "ein entscheidender Schritt für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik". Ein modernes Lobbyregister gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu machen. Es stelle sicher, dass Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden.
Volksinitiative hatte Lobbyregister gefordert
Die beiden Regierungsfraktionen greifen mit ihrem Antrag die Idee einer Volksinitiative auf, die vor zwei Jahren bereits ein Lobbyregister gefordert hatte. Auf Bundesebene gibt es so ein Register bereits - es hat ebenfalls das Ziel, das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen zu stärken.
