Hamburg: Umstrittener Umbau der Reventlowstraße geht weiter
Der umstrittene Umbau der Reventlowstraße in Groß Flottbek geht weiter. Altonas CDU-Fraktion hatte dagegen geklagt - und scheiterte. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Klage aus formalen Gründen ab.
Die Verwaltungsrichter und -richterinnen brauchen elf Seiten Urteilsbegründung für die simple Aussage: Eine Bezirksfraktion darf in dem Fall gar nicht klagen. Auch nicht, wenn sie die Mehrheit der Bezirksversammlung hinter sich hat. Und die Fraktion sei vom Umbau nicht direkt betroffen. Anders als die Anwohnerinnen und Anwohner. Sofort erklärte das Bezirksamt Altona, man halte an den Bauvorbereitungen fest. Mehrere alte Bäume wurden in der Reventlowstraße schon gefällt, um eine Veloroute zu bauen.
Mehrheit der Bezirksversammlung stimmte gegen Umbau
Die CDU und die Mehrheit der Bezirksversammlung hatten also vergeblich gegen den Ausbau gestimmt. Sie meinen, die Einkaufsmeile Waitzstraße werde erneut vom Verkehr abgeschnitten. Außerdem: Die Praxen der Ärzte und Ärztinnen seien schwerer erreichbar.
CDU lässt Beschwerde bei Oberverwaltungsgericht prüfen
Altonas Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) hatte den Beschluss beanstandet. Rechtlich war das offenbar korrekt. Sven Hielscher, der CDU-Fraktionsvorsitzende, lässt nun aber eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht prüfen. "Für den Einzelhandel in der Waitzstraße und alle Menschen, die darauf angewiesen sind, ist das eine bittere Entscheidung", so Hielscher.
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