Hamburg: Pro-palästinensisches Protestcamp darf vorerst bleiben
Das pro-palästinensische Protestcamp auf der Hamburger Moorweide am Dammtor darf bleiben. Bis Ende Juli hat die Versammlungsbehörde das Camp genehmigt.
Die Versammlungsfreiheit in Deutschland umfasse auch, dass ein Anmelder sich den Ort und die Zeit aussuchen darf, sagte ein Sprecher zu NDR 90,3. Nur in wenigen Ausnahmen dürften Versammlungen eingeschränkt oder ganz verboten werden.
Hamburg soll sich für Israel-Abzug einsetzen
Seit dem 6. Mai protestieren verschiedene pro-palästinensische Gruppen, unter anderem die migrantische, antizionistische Gruppe "Thawra", auf der Moorweide nahe der Uni Hamburg. Sie hatten ihre Zelte als spontane Reaktion auf Israels Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen aufgeschlagen. Von der Hamburger Politik fordern sie, sich für den Abzug des israelischen Militärs einzusetzen.
Kritik an dem Camp
An dem Camp gibt es allerdings Kritik. Nach der erneuten Verlängerung des Camps drängt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling, genau zu prüfen, ob der Protest noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinde. Laut der "Hamburger Initiative gegen Antisemitismus" gehe vom Camp eine israelfeindliche, antisemitische Stimmung aus.
Die Aktivisten und Aktivistinnen distanzieren sich dem NDR gegenüber von Antisemitismus und geben an, sich mit gesamtgesellschaftlichen antisemitischen Narrativen auseinander zu setzen.
