Gallina wirbt für überparteiliches Bündnis gegen AfD
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wirbt für eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien. Sie will verhindern, dass die AfD in kommenden Wahlkämpfen noch stärker wird. Deshalb sollen Regeln für einen fairen Wahlkampf festgelegt werden.
In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagt die Grünen-Politikerin, dass die AfD nur mit Hilfe der CDU kleinzukriegen sei. Gallina bezieht sich explizit auf den Bundesvorsitzenden der Christdemokraten, Friedrich Merz. Der habe Angebote an den rechten Rand gemacht und damit die Leitplanken des öffentlichen Diskurses verschoben.
Gallina: "Gemeinsam gegen Rechts"
Gallina wendet sich mit ihrem Vorschlag an alle demokratischen Parteien: "Sie sollten sich fragen, was sie gemeinsam tun können, um rechtsextremen und autokratischen Kräften etwas entgegenzusetzen." Dazu brauche es eine gemeinsame Strategie, auch gegenseitigen Respekt, ergänzt sie. "Gerade in Wahlkampfzeiten aber nicht nur, müssen wir uns faktenbasiert und fair auseinandersetzen. Dazu sollten wir uns konkret verabreden," sagte Gallina zu NDR 90,3.
CDU kritisiert Sicherheits- und Justizpolitik
Die CDU geht nicht auf den Vorschlag der Grünen-Politikerin ein. CDU-Chef Dennis Thering sagte NDR 90,3: "Die beste Medizin gegen Populismus ist gute Politik und genau diese fehlt uns in Hamburg gerade insbesondere bei der Sicherheit und der Justiz."
Nockemann will sich rechtliche Schritte vorbehalten
Mit ihrem Vorstoß verlasse Gallina den Boden des politischen Anstandes, erbost sich AfD-Chef Dirk Nockemann. Seine Partei betrachte dies als Amtspflichtverletzung und behalte sich rechtliche Schritte vor.
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