Finanzbehörde: Steuerpläne aller Parteien wären für Hamburg teuer
Steuern runter - das ist eine zentrale Forderung in nahezu allen Wahlprogrammen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Darunter würde allerdings auch der Hamburger Haushalt leiden, so eine Berechnung der SPD-geführten Finanzbehörde.
Am teuersten für Hamburg wäre es, wenn die AfD alle ihre Steuerpläne umsetzen könnte. Das geht aus Schätzungen hervor, die die Finanzbehörde aufgrund von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gemacht hat. Um 2,7 Milliarden Euro würden die Einnahmen Hamburgs demnach sinken.
Pläne von CDU und FDP würden zwei Milliarden Euro kosten
Bei CDU und FDP würden die Mindereinnahmen immerhin noch mit rund zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Würden SPD oder Grüne ihre Steuerpläne vollständig umsetzen, entgingen Hamburg dagegen lediglich weniger als 500 Millionen Euro, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu NDR 90,3.
CDU: Wohlstand nur durch Wachstum
Steuerentlastungen seien seiner Ansicht nach notwendig, sie dürften aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und sollten solide finanziert sein, so der Finanzsenator. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, findet dagegen, SPD und Grüne hätten einen massiven wirtschaftlichen Abschwung zu verantworten, der sich auch in Hamburg bemerkbar mache. Nur mit Wachstum aber könne man Wohlstand, Arbeitsplätze und künftige Steuereinnahmen sichern.
