E-Scooter in Hamburg: Verkehrsbehörde verschärft Regeln
Hamburg will schärfer gegen wild abgestellte Elektro-Kleinroller vorgehen. Darauf hat sich die Verkehrsbehörde mit den E-Scooter-Verleihern geeinigt. Sie müssen zudem erstmals Nutzungsgebühren an die Stadt abführen.
Für viele sind die Elektro-Kleinroller ein großes Ärgernis. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl reagiert Hamburgs Verkehrsbehörde. Miet-E-Scooter und -E-Bikes stuft sie ab sofort als Sondernutzung ein - bislang ließ sie diese als Gemeingebrauch durchgehen. Sondernutzung heißt, dass Hamburg jetzt Gebühren von den Verleihern kassiert: Pro Fahrzeug zwei Euro im Monat, innerhalb des Ring 2 sind es 6,50 Euro. Mit dem Geld werden besondere Abstellflächen geschaffen.
Verleiher müssen Strafen an Kunden weiterreichen
Verschärft wird der Umgang mit wild auf dem Gehweg abgestellten E-Scootern. Wenn Polizei oder der Landesbetrieb Verkehr solche finden, können sie diese gegen 30 Euro Gebühr umstellen. 100 Euro kostet es, wenn die Stadt die E-Scooter abschleppen muss. Die Verleiher müssen dann ihre Kundinnen und Kunden dafür zur Kasse bitten.
Betrieb der E-Scooter bis Ende 2027 garantiert
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sagte, die Kleinroller gehörten zum Straßenbild dazu. Nun gebe es mehr Verkehrssicherheit. Im Gegenzug bekommen die Vermieter eine Garantie für den Betrieb der E-Scooter für knapp drei Jahre bis Ende 2027.
Vier Anbieter in Hamburg aktiv
"Wir schätzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und freuen uns, dass der neue Vertrag langfristige Planungssicherheit schafft", erklärten die vier in Hamburg aktiven Anbieter Bolt, Dott (früher Tier), Lime und Voi. Die Scooter und E-Bikes seien längst fester Bestandteil des Hamburger Mobilitätsmixes. Jährlich würden Millionen Fahrten absolviert.
Die Anbieter sind verpflichtet, ein digitales Meldesystem bereitzustellen, über das falsch abgestellte Fahrzeuge unkompliziert gemeldet werden können. Mit dem Scooter-Melder der Plattform Shared Mobility www.scooter-melder.de existiert bereits eine zentrale Meldeplattform.
