Dressel: Ampel darf Haushaltsbeschlüsse nicht zerreden
Klare Worte von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): Er warnt die Berliner Ampel-Koalition davor, ihre jüngsten Sparbeschlüsse zu zerreden. "Es wird an dieser Stelle zu viel gequatscht in Berlin", sagt Dressel im Podcast "Hamburg Heute" von NDR 90,3.
Ja, es mache ihm Sorgen, dass die jüngsten Haushaltskompromisse schon wieder in Frage gestellt werden, so Hamburgs Finanzsenator am Mittwoch. "Wir können es uns jetzt nicht leisten, diese Sache weiter zu zerreden. Deutschland braucht Planungssicherheit, und zwar schnell", sagt Dressel. Sein dringender Rat an die Ampel sei deshalb, jetzt Kurs zu halten und nicht über jedes Stöckchen zu springen.
"Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr"
Der Vorsatz müsse sein: "Immer erst gackern, wenn das Ei gelegt ist." Und auch mit den vielen Streitereien, vor allem zwischen Grünen und FDP, müsse es ein Ende haben. Denn "viele Chancen hat die Ampel in der Tat nicht mehr", so Dressel.
Kritik an CDU, Lob für die Grünen
Auch mit der Hamburger CDU geht Dressel hart ins Gericht. Der Bürgermeister habe Recht, wenn er sage, mit den Christdemokraten sei kein Staat zu machen. Lob dagegen gibt es für die Grünen als Koalitionspartner: "Wir reden gut miteinander und nicht schlecht übereinander", so der Finanzsenator.
Finanzsenator stimmt Hamburg auf "harte Jahre" ein
Dressel stimmt Hamburg auf schwierige Zeiten ein. Denn auch für den Senat würden die finanziellen Spielräume enger werden, so der SPD-Politiker. Der Finanzsenator macht eine einfache Rechnung auf: Wenn die Kosten überall um 10 bis 20 Prozent steigen, aber die Einnahmen der Stadt nur um 5 bis 6 Prozent, dann gebe es eine Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. "Und diese Schere werde ich nicht vollständig schließen können. Das heißt: Es werden harte Jahre." Hamburg werde die Kürzungen der Bundesregierung nicht auffangen können, "denn auch wir müssen unseren Haushalt zusammenhalten", so Dressel.
Dressels Ziel: Gesellschaft zusammenhalten - AfD klein halten
Sein Ziel aber bleibe, die ganze Stadt im Blick zu behalten. Es müsse gelingen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. "Je mehr Zusammenhalt wir in schwierigen Zeiten organisieren, umso mehr haben wir die Chance, die AfD klein zu halten. Und das muss auch unser Ziel sein", sagt Dressel. Wenn das in Hamburg gelinge, könne das auch über die Stadt hinauswirken.
