Deutlich mehr Demo-Einsätze für die Hamburger Polizei
Die Hamburger Polizei muss immer mehr Personal bei Demonstrationen einsetzen. Die Zahl der Arbeitsstunden hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
Etwa ein Viertel der sichtbaren Polizeipräsenz in Hamburg findet inzwischen am Rande von Demonstrationen statt. Konkret: Bis Ende September wurden in diesem Jahr 300.000 Einsatzstunden im Streifendienst abgeleistet - zu Fuß oder zu Pferd. In derselben Zeit kamen mehr als 100.000 Einsatzstunden bei Demonstrationen dazu. Großeinsätze bei Fußballspielen sind da noch gar nicht mitgerechnet.
"Stunden, die wir an anderer Stelle nicht leisten können"
Der höhere Personalaufwand bei Demos hat Folgen, sagt Polizeipräsident Falk Schnabel: "Dies sind Stunden, die wir an anderer Stelle nicht leisten können. Insbesondere nicht mit Präsenz im öffentlichen Raum, wo wir als Polizei natürlich auch sichtbar und greifbar sein wollen.
Offenbar mehr Demos wegen internationaler Konflikte
Im gleichen Vorjahreszeitraum war der Personalaufwand für Demonstrationen nur halb so groß. Ein Grund für die Entwicklung: Krisen und internationale Konflikte wie in Nahost treiben die Menschen offenbar häufiger auf die Straße.
Einschränken lässt sich das Demonstrationsrecht aber auch bei hoher Belastung nicht, sagt der Polizeipräsident und verweist auf das Grundgesetz. Das verpflichte die Polizei sogar dazu, Versammlungen von Verfassungsfeinden zu schützen - etwa bei den umstrittenen Islamistendemos am Steindamm.
