Dehoga warnt vor Pleitewelle in der Gastronomie
In der Pandemie bekamen viele Gastronomiebetriebe Staatshilfen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen abgesenkt, von 19 auf sieben Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Vielen Restaurants, auch hier in Hamburg, droht dann nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) das Aus.
Insgesamt könnten laut einer aktuellen Umfrage zum Thema rund 12.000 Betriebe in Deutschland schließen. Auch Hamburger Gastronominnen und Gastronomen schätzen die Lage kritisch ein. "Sollte der höhere Mehrwertsteuersatz kommen, dann müssen viele Restaurants die Preise erhöhen", sagt Julia Bode, die das Restaurant Witwenball in Eimsbüttel betreibt. Die Energiekrise sei ja nicht plötzlich weg. Deshalb müssten die sieben Prozent bleiben. Das findet auch Thomas Sampl, Inhaber der Hobenköök im Oberhafen. Sonst werde es schwierig, Qualität und Service aufrechtzuerhalten.
Ermäßigter Steuersatz in anderen EU-Ländern
Zudem gelte in 23 von 27 EU-Ländern schon länger ein ermäßigter Steuersatz. Warum nicht auch in Deutschland, fragt sich Michael Conrad, der Präsident des Dehoga in Hamburg.
36.000 Betriebsschließungen deutschlandweit
Bundesweit mussten schon 36.000 Betriebe schließen. Deshalb schlägt Conrad einen Mittelweg vor: Statt auf 19 Prozent zu gehen, wären 10 Prozent denkbar. Dieser Vorschlag ist für die Hamburger CDU keine Alternative. Die Christdemokraten setzen sich dafür ein, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent dauerhaft beizubehalten.
CDU: Gastronomen brauchen Planungssicherheit
Es sei skandalös, dass die Ampel-Bundesregierung die Umsatzsteuer in der Gastronomie gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder anheben wolle, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Dabei habe sich die Situation in der Gastronomie bis heute nicht wieder normalisiert und die Gastronominnen und Gastronomen bräuchten jetzt Planungssicherheit. Die Hamburger CDU fordert daher den rot-grünen Senat auf, sich im Bundesrat für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes einzusetzen.
Bürgerschaft diskutiert über Antrag
In einem Monat wird die Bürgerschaft über den Antrag diskutieren. Arne Platzbecker von der Hamburger SPD betont, dass das gastronomische Angebot und die kulinarische Vielfalt eine wichtige Säule für die Attraktivität der Stadt seien. Die Mehrwertsteuer ab Januar zu erhöhen, hält auch er für das falsche Signal. "Ich bin deshalb dafür, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants beibehalten wird, so wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 2021, damals noch als Finanzminister, angekündigt hatte", so Platzbecker.
Putz: Gute Stimmung und Konsumniveau in der Gastronomie
Sein Parteikollege Milan Pein sieht das als Haushaltspolitiker ganz anders: Im neuen Jahr kehre man wieder zum Normalzustand zurück. Das sieht auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Hamburg, Miriam Putz, so: "Wir wissen natürlich um die schwere Zeit, die die Gastronomie pandemiebedingt durchlebt hat. Da wir die Stimmung in der Gastronomie und das Konsumniveau derzeit als gut wahrnehmen, ist das Szenario einer Pleitewelle aus betriebswirtschaftlicher Sicht aber nicht plausibel und steht einer Rückkehr zum normalen Steuersatz daher auch nicht im Wege", so Putz.
Viel eher müsse es in Zeiten hoher Inflation darum gehen, politische Unterstützungsleistungen für Menschen mit geringem Einkommen zu priorisieren, um so zielgerichtet zu helfen.
