Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss?
Die Ungereimtheiten im Cum-Ex-Skandal könnten in Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Dafür sprechen sich die Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels aus. Der Finanzexperte der Linken, Norbert Hackbusch, fordert mehr Aufklärung von Seiten der Finanzbehörden und des Senats. Sonst müsse man einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Auch CDU, AfD und die Grüne wollen mehr Informationen. Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um schwere Steuerhinterziehung.
Drei Treffen zwischen Scholz und Warburg-Bank-Mitarbeiter
NDR und die "Zeit" hatten berichtet, dass sich Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs insgesamt dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Scholz hatte die Öffentlichkeit über zwei der Treffen nicht informiert. Die Warburg Bank soll versucht haben, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen.
Linke im Bundestag will Aktuelle Stunde
Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde zur Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters in dem Skandal. "Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin.
Hamburger CDU fordert volle Transparenz
Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisierte den früheren Bürgermeister. "Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat", sagte Thering. "Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler macht." Thering forderte volle Transparenz. Auch die AfD äußerte sich in diese Richtung.
Kritik auch von Grünen in Hamburg
Doch nicht nur die Hamburger Opposition möchte in der Sache mehr Informationen. Auch die mitregierenden Grünen verlangen mehr Aufklärung. "In der Sache muss es schnelle und transparente Aufarbeitung geben, um Schaden von unserer Finanzverwaltung abzuwenden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen. "Olaf Scholz muss jetzt erklären, warum er die Umstände und weiteren Treffen mit dem Warburg-Banker im Finanzausschuss des Bundestages unerwähnt gelassen hat."
Bürgermeisterin Fegebank will Erklärung von Scholz
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich überrascht von den neuen Informationen. "Ich denke, dass es jetzt wichtig ist, dass der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, weshalb er sich mehrfach mit Herrn Olearius getroffen hat, warum es diese Nähe gerade in dieser Ermittlungsphase gegeben hat und warum er das den Parlamentariern nicht gesagt hat", sagte Fegebank, die drei Jahre lang im Senat unter Scholz die Zweite Bürgermeisterin war.
Dressel betont Rechtschaffenheit der Steuerverwaltung
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, die Hamburger Steuerverwaltung handele ausschließlich nach Recht und Gesetz. "Der Leiter der Hamburger Steuerverwaltung hat in seiner Erklärung im Februar deutlich gemacht, dass es in Hamburg weder bezüglich von Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben hat, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen", sagte Dressel. "Das hat für mich weiterhin Gültigkeit."
Senatssprecher: Tschentscher hat keinen Einfluss auf Finanzämter genommen
Der Sprecher des Senats erklärte, dass der damalige Finanzsenator und jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen hat und keine Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank zu steuerlichen Themen geführt hat.
