Bußgelder für Gehweg-Parker: Hamburg verdoppelt Einnahmen
Die Einnahmen durch Bußgelder für Gehweg-Parkerinnen und -Parker haben sich in Hamburg in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Autos auf dem Gehweg zu parken ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Trotzdem stehen gerade in Quartieren wie zum Beispiel Ottensen viele Fahrzeuge häufig halb auf dem Bürgersteig. Das kann teuer werden. Rund 5,1 Millionen Euro mussten Falschparkerinnen und -parker im vergangenen Jahr in Hamburg insgesamt an Bußgeld zahlen. Vor fünf Jahren waren es gerade mal zwei Millionen Euro. Die Zahl der Anzeigen stieg im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozent auf über 93.000.
Linke: Behinderungen für Fußgänger nicht hinnehmen
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, freut sich, dass der Senat das illegale Gehweg-Parken "ernster nimmt". Sie betont: "Gehweg-Parken ist kein Kavaliersdelikt." Die Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und für Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen könne man nicht hinnehmen.
Sudmann wollte in einer Kleinen Anfrage vom Senat auch wissen, wo besonders häufig die Gehwege zugeparkt werden. In vielen Bezirken wird das nicht genau erfasst. Besonders belastete Quartiere sind laut Senat unter anderem das Reiherstiegviertel, das Generalsviertel, Blankenese und Ottensen.
