Bündnis Sahra Wagenknecht: Wahlkampfauftakt in Hamburg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zum ersten Mal bei einer Wahl an - bei der Europawahl am 9. Juni. Am Mittwochabend startete das BSW in Hamburg auf dem Altonaer Fischmarkt in den Wahlkampf.
Gegen Waffenlieferungen und Großkonzerne: Wagenknecht und Spitzenkandidat De Masi attackierten vor der Europawahl am 9. Juni die Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht weiß, wie es geht - sie sprach den mehr als 700 Menschen auf dem Fischmarkt aus der Seele, als sie auf den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands zu sprechen kam. "Die ganze Debatte über die Aufrüstung und über Krieg und Frieden, wie sie in Deutschland geführt wird, die macht mir richtig Angst", sagte Wagenknecht. Sie präsentierte ihre neue Partei als Partei des Friedens und der Diplomatie. Für sie steht fest: "Waffen bringen keinen Frieden, Waffen bringen noch mehr Krieg und Waffen bringen noch mehr Sterben."
Gegen Waffen, gegen Kriege und immer auf der Seite der kleinen Leute - Wagenknecht machte Stimmung gegen Großkonzerne und Milliardäre. Und sie sagte: Wer von Sozialbetrug beim Bürgergeld rede, der müsse erst recht über Finanzbetrug reden - da gehe es um ganz andere Summen.
Wagenknecht attackiert Scholz und Grüne
Die Wahl am 9. Juni sei nicht nur für Europa wichtig, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses. "Die Europawahl ist die erste Wahl, wo man das BSW wählen kann (...) und tatsächlich geht es bei dieser Wahl auch um Deutschland." Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, die Lage in Deutschland schönzureden. Scholz zeige angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur Erinnerungsprobleme bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre. "Er hat offenbar auch Probleme bei der schlichten Wahrnehmung der Realität", sagte Wagenknecht.
Den Grünen warf sie vor, sich als "Moralweltmeister" aufzuspielen, indem sie günstige Energie aus Russland verteufelten und die Bürgerinnen und Bürger mit teuren Alternativen belasteten. Auch deshalb habe sich das BSW gegründet, damit "wir wieder zurückkommen zu einer Außenpolitik des Friedens und der Vernunft".
Spitzenkandidat De Masi will "Ampel die Rote Karte zeigen"
Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl ist Fabio De Masi. Er war 2017 von Hamburg aus in den Bundestag eingezogen - damals als Kandidat der Linken. De Masi verwies auf die seit Monaten ruhende Baustelle des Elbtowers, dessen Realisierung Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben hatte. "Er hat einen Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen ist eine Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland versprochen und herausgekommen ist eine Rezession", sagte er. Es sei "völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer nur die kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen". De Masi forderte die Schließung von Steuerschlupflöchern für große Konzerne. "Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen", sagte er.
