Hamburg nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein
Hamburg nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als bislang angenommen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus vorgestellt hat.
Zweimal im Jahr lässt der Finanzsenator die künftigen Steuereinnahmen schätzen, im Mai und im November. Für 2024 rechnet der Senat zwar noch mit 50 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr gedacht, aber die Zeiten werden schwieriger. Der Fachausdruck: "Reduzierte Einnahmeerwartungen". In Euro heißt das, dass die Stadt in den kommenden vier Jahren knapp 360 Millionen weniger an Steuern einnehmen wird, als sie bislang prognostiziert hatte.
Hamburg hat weniger Einwohner als zuvor
Den Hauptgrund sieht der Finanzsenator in den aktuellen Daten des Zensus 2022, wonach Hamburg rund 59.000 weniger Einwohner hat. Das wirkt sich unter anderem auf die Umsatzsteuer und Zahlungen zum Länderfinazausgleich aus. Anders als der Bund und viele andere Bundesländer stehe Hamburg aber wirtschaftlich gut da, sagt Sozialdemokrat Dressel. Die Stadt habe ein insgesamt solides Fundament, aber keine neuen Spielräume im Haushalt.
Hamburger Oppositonsparteien üben Kritik
Die Opposition in der Bürgerschaft warnt vor der Zukunft. Katarina Blume von der FDP spricht von einer "trügerischen Ruhe vor dem Sturm". CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer fordert wirksame Impulse durch steuerliche Entlastungen. Ähnlich sieht es auch Thomas Reich von der AfD: Der Senat solle "endlich den Rotstift ansetzen". Und auch der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert unter anderem mehr steuerliche Entlastungen für Unternehmen.
