Sparen bei ARD & ZDF: Geht es jetzt ans Programm?
SPD-Politikerin Manuela Schwesig bringt die Sache für die Länderchefs auf den Punkt. "Wir müssen den Spagat schaffen, dass wir einerseits weiter dafür Sorge tragen können, dass es guten, qualitativen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, aber auf der anderen Seite die Bürger auch nicht stärkere Gebührenerhöhungen haben", sagte die Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern jüngst in Saarbrücken am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länderchefs wollen den Rundfunkbeitrag unbedingt so stabil wie nur irgend möglich halten und die Sender dafür zum Sparen zwingen.
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Sender haben Pläne vorgelegt
Die Sender haben inzwischen auch vielfältig geliefert, wie von der Politik bestellt: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben Pläne vorgelegt, wie sie hinter den Kulissen über ihre einst strengen Sendergrenzen hinweg zusammenarbeiten wollen: mit einer einheitlichen technischen Infrastruktur, kompatiblen Verwaltungen und gemeinsamen Produktionseinheiten, etwa für ihre Auslandsstudios. "Das wird Arbeitsplätze auch hier beim NDR kosten", sagt Intendant Lutz Marmor. ZDF-Intendant Thomas Bellut spricht wiederum von einem "ehrlichen und unter vielen Qualen erstelltem Papier", ARD-Vorsitzende Karola Wille vom "größten Strukturreformprozess" in der Geschichte der Sender. WDR-Intendant Tom Buhrow mahnt wiederum: "Sie werden nicht mehr Effizienz rausquetschen können, ohne dann auch ans Programm oder ans Produkt zu gehen."
Über kurz oder lang geht es ans Programm
Und genau an diesem Punkt wird es für die Sender kritisch. Die Intendanten erklären unisono, alles getan zu haben, was irgendwie außerhalb des Programms gehe - und verweisen zudem darauf, dass sie zusätzlich zu den neuen Sparplänen über Anstalten hinweg auch schon seit Jahren jeweils eigene Sparkonzepte umsetzen, bei dem sie bereits etliche Arbeitsplätze gestrichen haben. Die Politik wiederum goutiert zwar einerseits all diese Bemühungen ausdrücklich. So nennt die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jüngst vorgelegten Sparpläne einen "ersten, wichtigen Schritt".
Gleichzeitig sagen Politiker sowohl der SPD-, als auch der unionsgeführten Länder aber auch sehr offen: Das alles reicht noch nicht. "Es geht darum, dass wir noch weitere strukturelle Einsparungen herbeiführen können", erklärte Dreyer gegenüber ZAPP. Das "große, anerkennenswerte Paket" von ARD, ZDF und Deutschlandradio enthalte nach Einschätzung der Rundfunkkommission, die letztlich aus den Länderchefs besteht, "nur - in Anführungszeichen - 500 Millionen strukturelle Veränderungen". Das müsse nun "intensiviert" werden. Konkrete Vorschläge dazu macht die Politik bislang indes nicht. Sie will sich dazu in den nächsten Monaten mit Intendanten zusammensetzen. Spätestens im März will sie entscheiden, wie sie endgültig mit den Sparvorschlägen umgeht.
Rundfunkbeitrag ist nicht gestiegen
Die Senderchefs betonen derweil: Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung nicht erhöht, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt worden. Außerdem soll er bis 2020 bei 17,50 Euro pro Haushalt stabil bleiben, während in den Sendern die Honorare nach Tarifabschlüssen steigen und auch viele Produktionsmittel, Technik und Dienstleistungen meist teurer werden. Diese lange Deckelung greife auch schleichend das Programm an.
Derzeit prüft die unabhängigen Beitragskommission KEF noch, ob die avisierten Einsparungen der Sender nicht vielleicht doch reichen - anders, als das die Ministerpräsidenten derzeit schätzen. Ländervertreter ventilieren allerdings bereits erste Ideen mit Sparpotenzial. Eine war besonders provokant und fand keine große Unterstützung: Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte die Idee, die "Tagesschau" in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und das Erste Programm zu einem Schaufenster fürs Regionale umzubauen. Das ZDF, in dessen Fernsehrat Robra wiederum sitzt, wäre dann allein für überregionale Berichte zuständig.
Zusammenlegungen sind im Gespräch
Breitere Zustimmung findet der Gedanke, ähnliche öffentlich-rechtliche Spartensender zu fusionieren. "Wir haben 21 Fernsehsender und 66 Hörfunkprogramme. Ich glaube, dass man da noch zusammenarbeiten könnte", sagte etwa Fritz Jaeckel (CDU) zu ZAPP, der die Medienpolitik der unionsgeführten Länder koordiniert und die sächsische Staatskanzlei leitet. Konkret nannte er " Informations-, Dokumentations- und Nachrichtensender". SPD-Politiker Björn Böhning, der die Berliner Senatskanzlei leitet, sagte zudem in einer medienpolitischen Diskussionsrunde kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten: "Wenn wir Tagesschau 24, ZDFinfo, Phoenix und Teile vom Deutschlandradio nehmen, dann kann man daraus sicherlich einen schlagkräftigen Nachrichtenkanal machen."
Im Zweifel hätte die Politik diesen Hebel, wenn sie den Rundfunkbeitrag unbedingt auf dem aktuellen Niveau halten wollte: Sie könnte den Sendern zwar nicht vorschreiben, wie viel Geld sie ausgeben, um ihre Programme zu betreiben - das berechnen die Sender selbst und lassen das von der KEF und damit vor allem von Vertretern der Landesrechnungshöfe prüfen. Die Politik kann aber entscheiden, welche Programme die Sender überhaupt anbieten müssen. Um den Beitrag stabil zu halten, könnte sie weniger Programme im Rundfunkstaatsvertrag beauftragen oder den grundsätzlichen Zuschnitt einzelner Programme ändern. Die Sender müssten sich dann entsprechend neu aufstellen.
