Republica: Kritik am Gesetz gegen Hatespeech
Netzaktivisten sowie Vertreter von IT-Konzernen und Branchenverbänden haben die Bundesregierung auf der Berliner Internetkonferenz Republica aufgefordert, von einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner bisher geplanten Form abzusehen. "Experten haben sich bisher allesamt negativ dazu geäußert, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wirtschaft machen sich sehr stark gegen dieses Gesetz", erklärt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) in einer Umfrage von ZAPP. "Da bin ich doch gespannt, ob der Bundesjustizminister die Eier hätte, sich gegen diese breite Front zu stellen." Mit einem solchen Gesetz setze "der Staat einen Anreiz für automatisierte Filterprozeduren", mahnt die Sprecherin des CCC.
Kritiker warnen vor dem Gesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Gesetzentwurf vorgelegt, um Hass und Hetze im Netz einzudämmen. Das Gesetz würde Anbieter wie Facebook und auch Googles Videoplattform YouTube zwingen, weitgehend selbständig darüber zu befinden, welche Inhalte rechtswidrig sind und deshalb gelöscht werden müssten. Das Gesetz hat bereits das Kabinett passiert und soll noch vor der anstehenden Bundestagswahl verabschiedet werden. Ein Bündnis aus Netzaktivsten, Medien- und IT-Verbänden warnt in einer gemeinsamen Deklaration vor "katastrophalen Folgen" für die Meinungsfreiheit. Stattdessen solle die staatliche Strafverfolgung fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden.
Google setzt auf Counterspeech
Google-Sprecher Ralf Bremer erklärt dazu: "Man muss wirklich aufpassen, dass man hier nicht über das Ziel hinausschießt und am Ende auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich ein legitimer Teil freier Meinungsäußerung sind." Zu möglichen Alternativen zu einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sein Konzern wolle sich weiter für das Modell "Counterspeech" (Gegenrede) einsetzen - auch "in Kooperation" mit Medien. Vertreter von Facebook standen unterdessen, wie gewohnt, nicht für ein Interview bereit.
Auch der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Hendrik Zörner, kritisiert den Gesetzesentwurf. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz mache "keine Unterscheidung zwischen Medienangeboten und privaten Hasskommentaren" und müsse dringend nachgebessert werden, damit es der besonderen Rolle medialer Angebote gerecht werde.
"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung"
Markus Beckedahl vom Verein Digitale Agenda wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht für die Interessen der Bürger zu interessieren. "Warum gab es keinen runden Tisch mit der Zivilgesellschaft und keinen offenen Dialog darüber, welche Alternativen es gibt, die gerade nicht Plattformbetreiber quasi zu Richtern und Henkern machen und damit einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub leisten?", fragt Beckedahl. Statt die Anbieter zu zwingen, selbst über kritische Inhalte zu entscheiden, fordert er, "rechtsstaatliche Wege zu entwickeln, wie wir mit Hasskriminalität grundrechtsfreundlich umgehen können".
"Gründlichkeit statt Schnelligkeit" gewünscht
"Politische Freiheit bedeutet auch, zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat - und dieses Gesetz ist ein Fehler mit Kollateralschäden", sagt wiederum Alexander Rabe vom Branchenverband Eco. Es sei zudem nicht nötig, das Gesetz noch in aller Eile vor der Bundestagswahl im September durch den Bundestag zu bringen: "Wir wünschen uns ein bisschen mehr Gründlichkeit statt Schnelligkeit an dieser Stelle."
Zuletzt hatte sich ein ähnlich breites Bündnis - allerdings ohne Medienhäuser - gegen die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage gestellt. Es hatten sich sogar die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen dagegen ausgesprochen. Das Gesetz wurde dennoch verabschiedet. Das Signal: Im gegenwärtigen Bundestag sind die Netzskeptiker im Zweifel in der Mehrheit. Außerdem hat sich erst im April einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Bundesbürger hinter das Vorhaben der Bundesregierung gestellt, stärker gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen.
