Neue Details zu Ibiza: Eine rechte Dolchstoßlegende?
Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache hat nach den Ibiza-Enthüllungen alle Ämter und seine Reputation eingebüßt. Jetzt will er wieder zurück in die Politik - und startet eine Verleumdungskampagne gegen die Journalisten, die den Skandal aufdeckten.
Heinz-Christian Strache klingt in der Pressekonferenz an diesem Mittwochmorgen in Wien so entschieden wie empört: Die jetzt veröffentlichten Passagen aus dem Ibiza-Video zeigten eindeutig, dass die Journalisten die Szenen vor anderthalb Jahren "manipulativ" zusammengeschnitten hätten, in denen er einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte wirtschaftliche Vorteile gegen journalistische Schützenhilfe angeboten hatte. Der "Gesamtkontext" sei "weggelassen" worden, die Geschehnisse "bewusst verdreht". Denn eigentlich hätte der Abend auf Ibiza "meinen Charakter und meine Standfestigkeit" gezeigt. Strache hat sich jetzt warm geredet.
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Hinter den Ibiza-Enthüllungen, fährt er fort, steckten nicht nur allein die deutschen Medien "Süddeutsche Zeitung", "Spiegel" und die Wiener Wochenzeitung "Falter". Sondern auch ein "konstruktives Komplott", zu dem Kriminelle aus dem Drogendealermilieu und mutmaßlich ausländische Geheimdienstleute gehörten. Alle arbeiteten gemeinsam über viele Jahre daran, so kann man Straches minutenlange Ausführungen zusammenfassen, eine "funktionierende Bundesregierung" mit "Stasi-Methoden" in die "Luf" zu jagen und ihn selbst, Strache, "politisch zu vernichten" und "mundtot" zu machen.
Verschwörungserzählung als Wahlkampftaktik?
Strache befindet sich mitten im Wahlkampf um das Wiener Stadtparlament und hofft auf ein Comeback. Die stattliche Verschwörungserzählung, die er an diesem Morgen der Öffentlichkeit präsentiert, soll ihm offenkundig dabei helfen. Nach neuen Prognosen kratzt das "Team HC Strache" bereits an der Fünf-Prozent-Hürde. Vielleicht trägt ihn das neue Ibiza-Transkript nun auch noch darüber hinaus.
Das Papier ist erst seit ein paar Tagen in der Öffentlichkeit. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konfrontierten am vergangenen Freitag das österreichische Magazin "Profil", der ORF und die Zeitung "Der Standard" Straches Anwalt mit Ausschnitten einer neuen Abschrift des Ibiza-Videos, das die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen angefertigt hatte.
Verfälschung durch Verkürzung?
31 Seiten lang ist das Papier. Darin gibt es einige Passagen, die Strache belasten, aber auch viele Passagen, die ihn vermeintlich entlasten. Zum Beispiel, wenn er sagt: "Nein, nein. Aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen: Ich bin sauber." Es klingt so, als ob mit Strache keine krummen Geschäfte zu machen seien.
Und so ging am Freitag auch ein Medium mit dem Papier an die Öffentlichkeit, das als Strache-freundlich bekannt ist: Die Tageszeitung "Österreich" stellte die gesamten 31 Seiten der Abschrift ins Internet - und das mit einer Botschaft: Diese Abschrift "stütze zum Teil" die These von Strache, dass seine Aussagen "verkürzt" wiedergegeben worden seien. "Österreich" wird vom ehemaligen "Krone"-Journalisten Richard Schmitt betrieben. Für Strache kein Unbekannter. Im Video bezeichnet er ihn als "einen der besten Leute, die es gibt". Nach Veröffentlichung des Videos verlor Richard Schmitt seinen Job bei der "Krone". Zu Wort meldet sich an dem Tag auch Straches Anwalt: Das Transkript zeige, dass Strache die Angebote "konsequent abgelehnt" habe.
Doppelbotschaften thematisiert
Auf Twitter hielten die Enthüllungsjournalisten von "SZ", "Spiegel" und "Falter" schnell dagegen. "Entlastend?", fragte etwa "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Samstagabend, "Strache hat der Oligarchennichte angeboten, dass sie alle Strabag-Staatsaufträge bekommt, wenn sie die FPÖ mit der Krone an die Macht schreibt. Deshalb trat er zurück. Ob er ihr davor zusicherte, unbestechlich zu sein, ist völlig unerheblich." Am Telefon sagt Klenk, er verstehe die ganze Aufregung nicht. "Was heißt hier Manipulation? Wir haben die vermeintlich entlastenden Passagen sowohl in den Texten als auch in den Videos aufgegriffen."
Und tatsächlich thematisierten sie Straches Doppelbotschaften in ihren Texten und Filmen im Mai 2019 immer wieder. In dem ersten "SZ"-Artikel "Die Falle" am 17. Mai 2019 heißt es zum Beispiel: "Er betont zwar im Laufe des Gesprächs wieder und wieder, dass er nur für legale Geschäfte zu haben sei. Im nächsten Augenblick aber erklärt er sich einverstanden mit Vorschlägen, die - sollten sie umgesetzt werden - eindeutig illegal sind." In den Videos kommt Strache selbst zu Wort mit einer solchen entlastenden Aussage: "Aber es muss trotzdem immer rechtskonform, legal und mit unserem Programm übereinstimmen." Und im Buch "Die Ibiza-Affäre", das im August 2019 erschien, thematisieren die Autoren mehrmals ihr Erstaunen über Straches Doppel-Strategie, etwa auf Seite 96, als es wieder um die Bauaufträge geht, die die Oligarchennichte mit seiner Hilfe abstauben könnte: "Wir sitzen vor dem Video und können es kaum fassen. Es ist fast schizophren. Fünf Minuten vorher hat sich Strache beinahe heilig gesprochen, so sauber sei er."
Rechte Dolchstoßlegende
Doch während viele Medien das neue Transkript aus diesen Gründen offenbar für uninteressant hielten und nicht darüber berichteten, verbreitete es sich im konservativen bis rechten politischen Spektrum umso rasanter. So schrieb die Welt von einer "unerwarteten Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video", der Focus fragt "Wende im Ibiza-Skandal um Strache?" und "Tichys Einblick" sieht sogar einen der größten medienpolitischen Skandale ("Hitlertagebücher Teil 2?") aufziehen.
Auch eine offizielle Pressemitteilung der "SZ" am Sonntagnachmittag, in dem die Chefredaktion noch einmal darlegt, dass Straches Aussagen "in krassem Widerspruch" zu seinem Verhalten stünden, konnte gegen diesen Spin nichts mehr ausrichten. Denn nun waren auf Twitter inzwischen auch deutsche AfD-Politiker von Erika Steinbach über Uwe Junge bis Björn Höcke eingestiegen. "Ich mache mir da keine Illusionen", sagt "SZ"-Investigativchef Bastian Obermayer: "In rechten Kreisen wird die Dolchstoßlegende jetzt Monate, wenn nicht gar Jahre bestehen bleiben - auch wenn sie falsch ist, und wir sehr wohl beide Seiten der Geschichte erzählt haben."
Der Wiener Wahlkampf geht noch bis zum 11. Oktober. Beobachter gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen weitere vermeintlich entlastende Passagen aus dem Ibiza-Video an die Öffentlichkeit kommen.
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