Bundespresseförderung: Warum im Scheitern eine Chance liegt
Gastkommentar von Christopher Buschow
Selten waren geschenkte 220 Millionen Euro so unpopulär: Die geplante Bundespresseförderung, die der Deutsche Bundestag im vergangenen Sommer in den zweiten Nachtragshaushalt eingebracht hatte, wollte im Grunde niemand haben. Die Verlegerverbände nicht, weil die "Förderung der digitalen Transformation" ihren ursprünglichen Vorstellungen einer Zustell- und Vertriebsförderung zuwiderlief, und weil einige, wie BDZV-Präsident und Axel Springer-Chef Mathias Döpfner, die redaktionelle Autonomie bedroht sahen. Die digitalen Neugründungen nicht, da sie von der Förderung ausgeschlossen gewesen wären und eine Wettbewerbsverzerrung witterten. Und, so konnte man meinen, auch das federführende Bundeswirtschaftsministerium nicht, das die Förderlinie unfreiwillig vom Arbeitsministerium geerbt hatte und eher zurückhaltend und mit begrenztem Eifer ins Recht setzte.
2021 hätte das Jahr werden können, in dem die öffentliche Hand in Deutschland erstmals substanzielle Summen in die direkte finanzielle Unterstützung des privatwirtschaftlich organisierten Journalismus investiert. Jetzt ist die Bundespresseförderung gescheitert. Ob am Ende rechtliche Probleme oder die allgemeine Unbeliebtheit den Ausschlag gaben, darüber lässt sich vorerst nur spekulieren. Jedenfalls wird berichtet, dass das Wirtschaftsministerium noch auf den letzten Metern bemüht war, die ursprünglich als Innovationsförderung vorgesehenen Mittel in eine Corona-Nothilfe umzuwidmen, wie es sie u.a. in den Niederlanden (ca. 35 Mio. Euro) und in Österreich (ca. 30 Mio. Euro) gab. Das lehnte aber offenbar der Haushaltsausschuss des Bundestags ab.
Zukunft sichern geht anders
Die Bundespresseförderung war nie als eine ernstzunehmende Innovationsförderung der aussichtsreichsten Projekte konzipiert, die den Journalismus in die Zukunft tragen könnten, unabhängig von Mediengattungen und Unternehmensformen. Ihr Scheitern erweist sich nicht als verhängnisvoll für die deutsche Medienpolitik.
Im Gegenteil: Es besteht nun die Chance, eine systematische Innovationspolitik für den Journalismus in Deutschland auf den Weg zu bringen, die tatsächlich zum "Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie zur Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses" beiträgt. Exakt diese Formulierung findet sich im Förderkonzept des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Oktober, obwohl die Bundespresseförderung als Wirtschafts- und Verlagsförderung diese Ziele vermutlich nie hätte erreichen können.
Dass es jetzt nicht zu Stillstand kommen, sondern vielmehr schnellstmöglich gehandelt werden sollte, unterstreicht die gegenwärtige Situation des Journalismus: Während das Mediengeschäft von der COVID-19-Pandemie besonders negativ betroffen ist, setzen auch die hinlänglich bekannten Veränderungsprozesse und der Zusammenbruch des alten Geschäftsmodells den Journalismus weiterhin unter erheblichen Druck.
Kein Gießkannenprinzip
Mit 220 Millionen ließe sich viel erreichen. Doch zukunftsfähige Förderinstrumente zieht man nicht aus der Mottenkiste. Nur eine selektive Förderung, die den Projekten mit dem größten Zukunftspotenzial auf die Beine hilft, kann bei der Bewältigung des krisenhaften Zustands des Journalismus nachhaltig unterstützen. Dabei ist es unerheblich, ob die Projekte von etablierten Häusern oder Neueinsteigern stammen – es geht darum, im freien Wettbewerb all diejenigen zu unterstützen, die mit Innovation zur Zukunftsfähigkeit beitragen.
Dass dies mit Gießkannen-Subventionen nicht gelingt, zeigen unsere europäischen Nachbarländer. Sie haben sich deshalb überwiegend von einer allgemeinen und kriterienfreien Bezuschussung der Presse verabschiedet. Diese setzt keine Anreize zur Veränderung, verhindert vielmehr notwendige Erneuerungen. Es wäre fatal, würde die Bundesrepublik jetzt die Fehler wiederholen, die die europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahrzehnten begangen und teilweise bereits korrigiert haben.
Verlage haben bereits Projekte geplant
In Erwartung der Bundespresseförderung haben manche Verlage einschlägige Projekte vorbereitet, auch weil das Wirtschaftsministerium noch im März eine Liste förderfähiger Gegenstände zirkuliert hatte. Das innovative Potenzial, das die Bundespresseförderung bis hierhin freigesetzt hat, sollte nicht verpuffen. Auch zeigt die Forschung aufseiten digitaler Neugründungen und gemeinwohlorientierter Nachrichtenorganisationen große Innovationsfähigkeit, die mit kluger Förderung weiter gesteigert werden könnte.
Über den geeigneten Weg, wie die öffentliche Hand mittels staatsfern organisierter Förderprogramme Innovation und Erneuerung im Journalismus anstoßen kann, braucht es im zweiten Anlauf eine offene Debatte: Im Bundestag, der im Sommer 2020 weitgehend außen vor war, in den Ausschüssen, unter Einbezug aller Stakeholder, wissenschaftlicher und auch internationaler Expertise aus Ländern, die auf eine längere Tradition der Medienförderung zurückblicken. Im Rahmen der Konferenzreihe "Science Journalism in the Digital Age" haben die Wissenschafts-Pressekonferenz, der Berufsverband der deutschen Wissenschaftsjournalisten und die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften acatech bereits fundiertes Wissen zusammengetragen. Hier kann eine evidenzbasierte Debatte anschließen, um zu einer systematisch konzipierten, wirkungsvollen und verfassungsrechtlich zulässigen Journalismusförderung für die Bundesrepublik zu gelangen.
