Opposition reicht Verfassungsklage gegen Landeshaushalt ein
SPD und FDP halten die drei Notkredite der Landesregierung für verfassungswidrig und lassen den Haushalt für 2024 überprüfen.
SPD und FDP halten die drei Notkredite der Landesregierung für verfassungswidrig und lassen den Haushalt für 2024 überprüfen.