"Selbstverständnis der Demokratie in Frage gestellt"
Am politisch rechten Rand sammeln sich neue Akteure. Von der alten Nazi-Ideologie distanzieren sie sich. Rechtsextremismus-Experte Dr. Matthias Quent vom "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft" über die Neue Rechte und warum sie gefährlich ist.
Panorama 3: Herr Quent, was ist die Neue Rechte?
Matthias Quent: Die Neue Rechte ist eine Art rechtsextreme Denkschule mit dem Ziel, vom Rassismus des Nationalsozialismus wegzukommen. Man will vom schlechten Ruf des historischen Nationalsozialismus wegkommen, aber trotzdem eine rechtsextreme Position gegen die Demokratie, gegen den Liberalismus etablieren. Dieses Konzept soll auch im kulturellen Sinne in der Gesellschaft auf Anklang stoßen und in die gesellschaftliche Mitte vorpreschen.
Was ist der Unterschied zwischen der Neuen Rechten und der NPD?
Die NPD bekennt sich zu einem, wie sie es selber nennt, "nationalen Sozialismus". Da ist nicht nur sprachlich die Nähe zum historischen Nationalsozialismus offensichtlich, auch in vielen Äußerungen und in der Programmatik der Partei ist dieser extreme Rassismus, der extreme Antisemitismus deutlich anzutreffen. Die Neue Rechte agiert da intelligenter, bewusst auch intellektueller. Sie greift auf andere Begriffe zurück und stellt sich eher in eine konservative, deutschnationale Tradition, die letztlich der Wegbereiter des Nationalsozialismus war. Aber sie verzichtet weitgehend auf diese krassen Begriffe, auf ganz deutliche Bezüge zum Nationalsozialismus.
Wie gefährlich ist die Neue Rechte?
Die Gefahr ist, dass unser liberales Selbstverständnis als Demokratie in Frage gestellt wird durch die Strategie der Neuen Rechten. Das passiert nicht über Nacht, sondern das passiert schrittweise, indem der Raum des Sagbaren in der öffentlichen Debatte immer weiter nach rechts verschoben wird und die Tabuisierung, mit der Rechtsextremismus und Rassismus in der sozialen Sphäre belegt war, leidet.
Wir beobachten auf der einen Seite, dass die Gewalttaten enorm angestiegen sind. Das ist nicht auf die Neue Rechte als operative Akteure zurückzuführen, aber neurechte Diskurse und Erzählungen tragen dazu bei, dass sich Gewalttäter legitimiert fühlen. Auf der anderen Seite gibt es diese Verschiebung des Diskurses, die letztlich die Grundwerte unserer Demokratie in Frage stellt.
Ist das, was die Neue Rechte propagiert, mitverantwortlich für rechte Gewalttaten?
Die Neue Rechte propagiert nicht nur Protest, sie propagiert auch den aktiven Widerstand. Das können etwa rassistische Gewalttäter als eine Legitimation, eine Aufforderung interpretieren, jetzt doch zur Tat zu schreiten - und sich nicht nur in Internet-Kommentaren ihre Wut von der Seele zu schreiben.
Das Interview führte Philipp Hennig.
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