Projekte gegen Extremismus müssen aufhören
Antisemitismus schon bei Jugendlichen entgegentreten - das hat sich Kiana Ghaffarizad vorgenommen. Die Kulturwissenschaftlerin arbeitet für das Projekt "Ju:an - Jugendarbeit gegen Antisemitismus" der Amadeu-Antonio-Stiftung in Hannover. Seit 2015 bietet die Stiftung in Niedersachsen Seminare für Sozialarbeiter und Lehrer an. Wie können Pädagogen reagieren, wenn im Jugendclub "Jude" als Schimpfwort fällt? Oder auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien geteilt werden? Kiana Ghaffarizad und ihre Kolleginnen haben zu solchen Fragen über 150 Seminare in den vergangenen fünf Jahren gehalten. Sie haben Broschüren erstellt und Netzwerke zur Politik aufgebaut - kurz: Präventionsarbeit gegen Extremismus gemacht. Doch damit ist Ende des Jahres Schluss. Das Projekt wird vom Bundesfamilienministerium nicht mehr gefördert.
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Projekt gegen Antisemitismus muss zumachen
Dabei war "Ju:an" ein Prestigeprojekt in Niedersachsen. Ministerpräsident Stefan Weil ist Schirmherr. Auch die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), zeigt sich im Panorama 3-Interview verärgert darüber, dass das Projekt dicht gemacht wird. "Ich finde, da ist gewaltig etwas schiefgelaufen", sagt Schröder-Köpf. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation sei der Wegfall des Projektes "ein ganz schlimmes Signal."
Tatsächlich vermelden die Sicherheitsbehörden zuletzt einen deutlichen Anstieg an Hasskriminalität gegen Juden und die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland erreichte einen Höchsttand. Trotzdem ist "Ju:an" in Hannover nicht die einzige Anti-Extremismus-Initiative, die vor dem Aus steht. Denn das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Familienministerium steht vor einer drastischen Umstrukturierung. Bundesweit werden in der kommenden Förderperiode ab Januar über 100 Projekte weniger finanziert.
Giffey: Weniger Initiativen mit mehr Geld fördern
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verteidigt sich im Interview mit Panorama 3. In ihrem Ministerium ist "Demokratie leben" angesiedelt. Das Bundesprogramm fördert etwa Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, oder Jugendliche vor dem Abrutschen in die islamistische, links- oder rechtsextremistische Szene bewahren sollen. Die Ministerin will künftig gezielt weniger dieser Initiativen fördern - dafür mit jeweils mehr Geld. Allen ein bisschen zu geben, bringe nichts. Für die kommende Förderperiode habe es über 1.000 Bewerbungen gegeben. "Dann werden sie immer einigen auch sagen müssen: Ihr seid nicht mit dabei!"
Für die Ministerin ist es schon ein Erfolg, dass die Gelder für Extremismusprävention nicht gekürzt werden. Denn ursprünglich wollte Finanzminister Olaf Scholz weniger Geld für "Demokratie leben" bereitstellen. Erst nach massiver Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen erreichte Franziska Giffey beim Finanzminister, dass bis 2023 weiterhin 115 Millionen jährlich ausgegeben werden. "Das ist so viel wie in keinem anderen europäischen Land", freut sich Giffey.
Ministerin fordert Gesetzesänderung
Die Ministerin sieht aber ein viel grundlegenderes Problem: Das Ministerium dürfe nur innovative Modellprojekte finanzieren - so sehen es die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundesprogramms vor. Ist ein Projekt also erstmal etabliert, kommt es für die Förderung nicht mehr in Frage. "Das heißt, wir können nicht sagen, wir fördern ein Projekt weiter - einfach weil es gut ist. Das wäre ja schön", so Giffey.
In der Konsequenz heißt das: Eine stetige, dauerhafte Präventionsarbeit ist nicht möglich. Die Ministerin fordert deshalb schon seit längerem ein "Demokratiefördergesetz". Bisher sträubt sich die Union allerdings gegen eine gesetzliche Regelung. "Das Parlament muss sich die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Maßnahmen fördern oder auch nicht fördern zu können", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Trotzdem will Franziska Giffey jetzt ein neues Gesetz vorschlagen. Für Kiana Ghaffarizad und ihre Kolleginnen kommt das allerdings zu spät. Ihr Antisemitismus-Projekt in Hannover endet diesen Monat.
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