Im Landkreis Osnabrück tobt ein Streit um die Else. Der kleine Fluss hat den Status eines Flora-Fauna-Habitats (FFH) und gilt somit als besonders schützenswert. Die Else und die obere Hase, aus der sie sich speist, sind Lebensraum für viele Arten, darunter die Groppe, der Steinbeißer und das Bachneunauge. Doch trotz des neuen Status als Schutzgebiet sehen Umweltschützer das Gewässer in Gefahr. Der Grund dafür ist eine Entscheidung des Osnabrücker Kreistages.
VIDEO: Gewässerschutz: Pestizide im Naturschutzgebiet (6 Min)
Für Andreas Peters, Vorsitzender des Umweltforums
Osnabrücker Land, sind ein Meter Abstand längst nicht ausreichend.
Nur ein Meter Abstand für Pestizide
Denn der Landkreis legte fest, dass bei der Else und oberen Hase ein Schutzstreifen von einem Meter als Abstand für das Ausbringen von Pestiziden auf den anliegenden Feldern ausreicht. Das heißt: Landwirte dürfen bis zu einen Meter an den Fluss heran spritzen. Diese Entscheidung traf der Landkreis entgegen der Einschätzung seiner eigenen Naturschutzbehörde, die in dem Entwurf der Verordnung noch einen Abstand von fünf Metern vorgesehen hatte.
Andreas Peters, Vorsitzender des Umweltforums Osnabrücker Land, kritisiert die Entscheidung: "Stoffe, die dafür entwickelt worden sind, Insekten abzutöten - das kann sich jedes fünfjährige Kind vorstellen - können nicht gesund sein, wenn sie ins Gewässer gelangen."
Landrat Michael Lübbersmann hält einen Schutzstreifen von einem Meter für angemessen.
Landrat Michael Lübbersmann sieht das anders. Vertreter der Bauern hätten ihm plausibel erklärt, dass dank moderner Technik, bei der jede Spritzdüse reguliert werden könne, keine Rückstände der Pflanzengifte ins Gewässer gelangen würden. "Das heißt, wenn ich jede einzelne Düse steuern kann, dann kann ich sehr präzise spritzen und diese Belange, diese Argumente, die habe ich gehört", sagt Lübbersmann. Deswegen hält er einen Abstand von einem Meter für ausreichend. Zudem wolle man im Landkreis Osnabrück in Zukunft mit Wasserproben kontrollieren, ob Pestizide in die Else gelangen.
Gegenwind gegen diese Entscheidung gibt es nicht nur von der örtlichen Grünen-Politikerin Anna Kebschull. In ihren Augen reiche ein Meter Abstand längst nicht aus, um ein Gewässer vor Einträgen von Pestiziden zu schützen. So sieht das auch der örtliche Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.
Umsetzung der EU-Vorgaben unterliegt dem Landkreis
In Niedersachsen gibt es keine landesweite Regelungen, wie breit der Schutzstreifen sein muss.
Doch der Landkreis handelt hier innerhalb seiner Kompetenz. Denn in Niedersachsen liegt es an den Landkreisen zu entscheiden, wie groß der Abstand sein soll. Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden: In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Sachsen gelten etwa verbindliche landesweite Regelungen.
In den Stadtstaaten Berlin und Bremen sind Pesitizde in allen FFH-Gebieten generell verboten. Nur, welche Regelung erfüllt nun die EU-Richtlinie? Der Umweltjurist Stefan Möckel kritisiert, dass Deutschland an vielen Punkten die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt habe. Ihm zufolge müsste geprüft werden, ob die Landwirtschaft die Schutzgebiete beeinträchtige, denn das wisse man vielerorts gar nicht. Prinzipiell sei der Einsatz von Pestiziden in den Landschaftschutzgebieten "ganz klar europarechtswidrig", so Möckel.
Landwirte unglücklich über Entscheidung
Und was sagen die Bauern dazu? Joachim Buddenberg ist Landwirt in Melle und besitzt einige an die Else grenzende Flächen. "Man könnte auch einen Fünf-Meter-Streifen machen, das ist nicht verkehrt - nur dann muss auch der Landwirt da entsprechend einen Anreiz haben." Etwa in Form von Entschädigungszahlungen. Denn je breiter der Schutzstreifen zum Gewässer, desto weniger Fläche können die Bauern bewirtschaften.
Umweltschützer schließen rechtliche Schritte nicht aus
Das Wasser der Else sei jetzt schon in einem schlechten Zustand, sagt Umweltaktivist Peters.
Die Aktivisten vom Umweltforum haben nun angekündigt, gegen die neue Verordnung vorzugehen. Anhand von Daten des Landesumweltministeriums aus dem Jahr 2016 zeigen sie, dass das Wasser der Else jetzt schon in einem "miesen Zustand" ist, so Peters. Vor diesem Hintergrund schließen die Umweltschützer auch rechtliche Schritte nicht aus. Auch die EU hat Nachbesserungen gefordert. Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil es in der Ausweisung der FFH Gebiete zu zögerlich auftritt und zudem in der Umsetzung viele Dinge mangelhaft seien. So fehle auch beim Gebiet Else und obere Hase in Niedersachsen nach wie vor der konkrete Management Plan für dieses Gebiet, obwohl es ihn seit 2013 hätte geben müssen. Er solle nun bis 2020 vorliegen. Wann es konkrete Ergebnisse aus dem Verfahren gibt oder sich ein Gericht damit befasst, kann noch dauern. Allerdings wird sich der Landrat Michael Lübbersmann bald einer Stichwahl mit seiner Konkurrentin Anna Kebschull stellen müssen. Sollte sie gewinnen, könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.
Laut einer Studie, die Panorama 3 vorliegt, ist in weiten Teilen Niedersachsens das Grundwasser mit Pestizidrückständen belastet. An zehn Messstellen wurden Grenzwerte überschritten.
mehr
