Dreiste Betrugsmasche mit Heizöl
Zwei Männern aus Schleswig-Holstein ist es nach Recherchen von Panorama 3 und dem Schleswig-Holstein Magazin jahrelang gelungen, in einem Tanklager in Kiel ungefärbtes Heizöl abzutanken und dann als Diesel zu verkaufen. Der Steuerschaden soll 15 Millionen Euro betragen. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Tanklager-Betriebsleiter G. und den Mineralölhändler M. Sie hatten demnach die Kennzeichnungsanlage so manipuliert, dass das Heizöl weder eingefärbt, noch markiert wurde.
Heizöl und Diesel - nicht nur ein enormer Preisunterschied
"Grundsätzlich ist Diesel und Heizöl das Gleiche, nur dass bei Heizöl so ein paar Additive fehlen", erklärt der Bremer Zollbeamte Matthias Seidensticker. "Das, was die Autos auf Geschwindigkeit bringt, was die Verbrennungsmotoren ruhig laufen lässt, fehlt bei Heizöl." Heizöl wird sehr viel günstiger besteuert als Diesel, da damit Wohnungen beheizt werden sollen: Während bei Heizöl 6 Cent pro Liter Steuer fällig werden, sind es bei Diesel 47 Cent - satte 41 Cent Preisunterschied. Wer also mit Heizöl statt mit Diesel fährt, hinterzieht Steuern. Deshalb kontrollieren Zollbeamte wie Seidensticker regelmäßig stichprobenartig, was LKW und Transporter auf den Autobahnen getankt haben.
Um Heizöl und Diesel zu unterscheiden, wird Heizöl rot eingefärbt und mit einem chemischen Kennzeichnungsstoff markiert. Selbst, wenn die rote Farbe entfernt wird, können Zollbeamte den Kennzeichnungsstoff mit einem Schnelltest finden. Nur: Wenn das Heizöl gar nicht erst markiert wird, können die Beamten auf der Straße lange suchen. Ihre Tests werden versagen: "Weil wir dann Diesel haben", erklärt Seidensticker. "Ohne Additive zwar, aber ansonsten wäre es ganz normaler Diesel."
Geschickte Manipulation
Diese Lücke im System haben der Betriebsleiter G. und der Mineralölhändler M. offenbar ausgenutzt. G. kennt die Tankanlage in Kiel wie kein anderer. Mineralölhändler M. weiß, wie und an wen er das Heizöl als Diesel verkaufen kann. Eigentlich färbt die Tankanlage das Heizöl automatisch rot und markiert es gleichzeitig mit dem Kennzeichnungsstoff. Der Betriebsleiter G. soll die Anlage aber so geschickt manipuliert haben, dass er das verhindern konnte. Und zwar ohne die Zoll-Siegel zu verletzen, die solche Anlagen vor Manipulationen sichern sollen, und ohne bei den regelmäßigen Zollkontrollen aufzufliegen. Eine ziemliche Leistung, meint Anlagentechniker Sven Stratenwerth, der selbst Heizöl-Kennzeichnungsanlagen prüft. "Das kann nicht der klassische Haus- und Hofelektriker, sondern da sehe ich schon einen Techniker erforderlich", urteilt er. "Das ist schon wirklich sehr viel Aufwand."
Mineralölhändler M. verkauft den gefälschten Diesel wohl an Landwirte, Spediteure und Lohnunternehmer aus der Region. Die kaufen gern bei ihm, weil er ein paar Cent günstiger als die Konkurrenz ist. Was sie vermutlich nicht wissen: Ihre Maschinen fahren mit Heizöl, statt - wie bezahlt - mit Diesel.
Gefängnis wegen Betrugs?
Die Kieler Staatsanwaltschaft bestätigt dem NDR die Ermittlungen gegen Betriebsleiter G. und Mineralölhändler M., möchte sich aber weiter nicht zu dem Fall äußern. Die mutmaßlichen Täter haben auf die Anfrage von Panorama 3 und Schleswig-Holstein Magazin nicht reagiert. Bei derzeitigem Ermittlungsstand werden sie wohl wegen Betrugs ins Gefängnis müssen. Auch der Zoll möchte den konkreten Fall nicht kommentieren, erklärt aber, man werde künftig die Tanklager anders kontrollieren. Bundesweit.