Koalitionsvertrag: Rentenkürzung für Zeitungszusteller
Ingo Janßens Arbeitstag beginnt morgens um halb vier, irgendwo zwischen Carolinensiel und Aurich in Ostfriesland. Mit dem Auto fährt der 43-Jährige jeden Morgen 120 Zeitungen durch die versprengten Dörfer aus. Viel Geld verdient er damit nicht, doch trotz des frühen Aufstehens macht ihm die Arbeit Spaß. "Es gibt noch viele ältere Leute, die Zeitung lesen und für die gehört es dazu, dass der Zeitungsbote morgens kommt. Einige warten auch schon, sind früh auf, damit sie ihre Zeitung lesen können."
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Zusteller wie Janßen sichern für viele Menschen im ländlichen Raum den Zugang zur Tagespresse. Doch für die Verlage sind sie auch ein Kostenfaktor, gerade in Zeiten, in denen Werbeerlöse und Abonnentenzahlen schrumpfen. Seit Januar gilt der Mindestlohn flächendeckend, bis dahin hatte es für die Verlage noch Ausnahmeregelungen gegeben. Nun fürchten Zeitungsverleger um ihr Geschäft.
Zeitungsverleger fordern Kompensation (für Mindestlohn)
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), forderte zuletzt in seinem Neujahrsgruß, die Zeitungszustellung müsse "durch geeignete Maßnahmen für die Verlage finanzierbar bleiben. Die neue Bundesregierung muss zügig über entsprechende Sicherungsmaßnahmen entscheiden."
Eine dieser "Sicherungsmaßnahmen" ist offenbar die Kürzung der Sozialabgaben. Im sonst eher allgemein gehaltenen Koalitionsvertrag heißt es erstaunlich präzise:
"Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte - in Stadt und Land gleichermaßen - wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt."
Die Arbeitgeber müssen also weniger in die Rente der Zeitungsausträger einzahlen. Das heißt, dass sie später auch weniger bekommen. Ein typischer Zeitungszusteller wird so in der Rentenzeit tausende Euro verlieren.
Zweistellige Millionensummen gespart ...
Die Maßnahme sei ein "Geschenk an die Verlage" heißt es aus Kreisen der Union. Die Verlage rechnen mit Einsparungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so beziffert es der BDZV gegenüber Panorama.
Wird das Vorhaben umgesetzt, bedeutet das für einen Zusteller im Minijob mit 450 Euro Monatsverdienst exakt 45 Euro weniger im Monat für seine Rente. Ob und wie diese Lücke ausgeglichen werden soll, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch ist unklar, auf wie viele der deutschlandweit rund 140.000 Zeitungsausträger im Minijob eine solche Regelung zuträfe, denn nicht alle zahlen auch selbst in die Rentenkasse ein.
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, versichert gegenüber Panorama, "dass hierbei die Reduzierung des Arbeitsgeberbeitrags nicht zu einer Absenkung des Rentenanspruchs oder zu einer höheren Belastung des Arbeitsnehmers führen darf, versteht sich von selbst."
... aber auf wessen Kosten?
"Es trifft mal wieder die Schwächsten", meint Rachel Marquardt von der Gewerkschaft ver.di. "Die, die ohnehin die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben, nachts raus müssen bei Wind und Wetter, drei Jahre lang vom vollen Mindestlohn ausgenommen waren und jetzt auch noch Renteneinbußen haben sollen, wo sie ohnehin schon so wenig verdienen. Das geht nicht. Und es steht für uns auch völlig im Widerspruch zu dem Programm der SPD an sich."
Die SPD akzeptiert mit dieser Regelung, dass der Mindestlohn durch die Hintertür wieder ausgehöhlt wird. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einer solchen Forderung im Wahlkampf noch eine klare Absage erteilt. Anlässlich eines Redaktionsbesuchs bei den "Lübecker Nachrichten" im September vergangenen Jahres antwortete er auf die Frage der Geschäftsführerin, ob die SPD bereit sei, die Verlage bei den Sozialabgaben zu entlasten: "Wenn Sie vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verlangen, dass er Ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, was unterhalb des Mindestlohns liegt, dann ist die Antwort Nein. (…) Dann können Sie beim besten Willen nicht die SPD wählen."
Kein Kommentar von der SPD
Wer das Vorhaben nun im Koalitionsvertrag haben wollte, bleibt unklar. Nach Angaben der SPD wurde das Thema von der Union eingebracht und durchgesetzt. Ein Interview lehnen sowohl die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles als auch der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, dessen Ressort die ungeliebte Vereinbarung nun umsetzen muss.
Schriftlich teilt die SPD mit: "Die Pressefreiheit ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, insofern ist die Sonderregelung hier vertretbar, die eine flächendeckende Versorgung mit Printmedien auch in ländlichen Räumen sicherstellen soll." Die entstandene Lücke bei den Rentenbeiträgen sei "aus Bundesmitteln" zu finanzieren. Wie genau, dazu keine Information.
Union sieht Verantwortung bei Sozialdemokraten
In der Union schiebt man den Schwarzen Peter zurück zur SPD. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, betont, die Sozialdemokraten seien als "Miteigentümer von Tageszeitungen sehr daran interessiert, dass die Verlage auf diesem Weg eine gewisse finanzielle Entlastung erfahren". Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hätten den Text gemeinsam verfasst, in der Verhandlungsgruppe habe man diesen Wunsch "zur Kenntnis genommen und nicht weiter inhaltlich diskutiert"
