Systemfehler: Familien bei Rente benachteiligt
"Familien sind die Packesel des Sozialstaats": Auf diese Formel bringt Thorsten Magin seine Situation. Er ist Familienvater, hat mit seiner Frau drei Töchter, ist Angestellter bei einer Versicherung. Maria Magin kümmert sich um die Erziehung der drei Mädchen und versucht, mit zwei Jobs das Familieneinkommen aufzubessern. Eine Mittelstandsfamilie, wie es viele gibt, mit einem Problem, das viele haben: Ihr Monatseinkommen reicht hinten und vorne nicht, obwohl Thorsten Magin nicht schlecht verdient. Doch jeden Monat bleiben Rechnungen unbezahlt, auch wegen der hohen Sozialabgaben, vor allem für die Rente.
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Doppelbelastung für Eltern vieler Kinder
Denn wer mehrere Kinder in die Welt setzt, wird im deutschen Sozialsystem doppelt belastet: Mütter wie Maria Magin zum Beispiel müssen später Einbußen in ihrer eigenen Rente hinnehmen, weil sie nicht genug einzahlen. Eine durchgehende Vollzeitstelle ist mit Kindern kaum zu realisieren. Und zusätzlich gibt es für die Kosten der Kindererziehung keinen vollständigen Ausgleich. Und das, obwohl sich das deutsche Rentensystem in seinen Fundamenten auf Kinder stützt. Denn Kinder sind nun mal die zukünftigen Beitragszahler. Die Diskussionen um zusätzliche Rentenpunkte in der sogenannten Mütterrente verschleiern, dass trotz der zahlreichen familienpolitischen Leistungen in Milliardenhöhe Familien weiterhin die Nettozahler des Rentensystems bleiben.
"Kinder bekommen die Leute immer"
Die Politik weiß um das Problem. Doch die Scheu der Regierenden vor einer konsequenten Lösung ist so alt wie das System der umlagefinanzierten Rente, in dem die momentan Arbeitenden über ihre Abgaben die momentanen Rentner finanzieren. Schon Adenauer schlug 1957 bei der Einführung des Rentensystems Warnungen in den Wind. Damals gab es genug Kinder, doch Fachleuten fiel der Strukturfehler bei sinkenden Kinderzahlen schon damals auf. Der Ökonom Wilfried Schreiber machte Bundeskanzler Adenauer darauf aufmerksam, dass das Umlageverfahren nur mit genug Kindern funktioniere. In seinem Gesetzentwurf war eine Ausgleichszahlung für Familien vorgesehen. Adenauers angebliche Antwort: "Kinder bekommen die Leute immer."
Das Gesetz wurde ohne Berücksichtung von Erziehungsleistungen verabschiedet. Dabei formulierte Schreiber das Problem schwindender Kinderzahlen überaus deutlich: "Wer kinderlos oder kinderarm ins Rentenalter geht und, mit dem Pathos des Selbstgerechten, für gleiche Beitragsleistungen gleiche Rente verlangt und erhält, zehrt im Grunde parasitär an der Mehrleistung der Kinderreichen, die seine Minderleistung kompensiert haben."
Bundesverfassungsgericht: Familen benachteiligt
Das Bundesverfassungsgericht zwang bereits im Jahr 2001 den Gesetzgeber, für Familien mit Kindern und für Kinderlose unterschiedlich hohe Beiträge zur Pflegversicherung zu erheben. Die Benachteiligung von Familien mit Kindern wurde höchstrichterlich festgestellt. Ein höherer Beitrag für Kinderlose sei auch in anderen Teilen der Sozialversicherung zu prüfen, wies das Gericht an. Die Bundesregierung aber lehnt eine Unterscheidung von Eltern und Kinderlosen bei den Rentenbeiträgen weiter ab. "Familien können keinen Ausgleich erwarten für ihre Kosten", sagt Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling (CDU). "Ich bezweifle, dass wir in der Rentenversicherung etwas für junge Familien tun können. Wir müssen eher mehr Jobs schaffen und die Kinderbetreuung ausbauen, damit Mütter wieder schnell in die Arbeit zurückfinden", äußert sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD).
Urteile von der Politik nicht umgesetzt
Ein Skandal, sagt Jürgen Borchert, Richter am hessischen Landessozialgericht: "Die Politik hat die schlichte Aufgabe, Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die es an Klarheit nicht fehlen lassen, umzusetzen. Und diese Urteile, die der Politik seit vielen Jahren auferlegen, die Einkommensdifferenzen zwischen Personen mit und ohne Kindern zu beheben, zugunsten der Familien, werden behandelt wie feuchter Kehricht. Und das ist ein unerträglicher Zustand, der verantwortlich ist für ein soziales Desaster, was mittlerweile mit Händen zu greifen ist." Zudem begünstige das System Kinderarmut und behindere so eine adäquate Ausbildung der künftigen Beitragszahler. Die Rente schaffe sich so quasi von selbst ab.
Viele Kinderlose halten Forderungen nach einem höheren Rentenbeitrag für diskriminierend: Die Entscheidung zur Kinderlosigkeit sei rein privat, die Erziehung von Kindern in Schule und Universität sei für die Gesellschaft zudem sehr teuer. Dass ihre Rente aber später von den Kindern der anderen bezahlt wird, das erscheint ihnen nicht diskriminierend.
