Energiewende: Rückkehr der schmutzigen Kohle
Deutschland 2013 - es hängen Braunkohleschatten über der Energiewende. Denn die dreckigste aller Arten, Strom zu erzeugen, boomt in Deutschland wie seit langem nicht. Längst veraltete Braunkohlekraftwerke laufen auf Hochtouren und verpesten die Luft. Für den Nachschub an Braunkohle werden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ganze Dörfer abgerissen, die Bewohner umgesiedelt. Denn Strom aus Braunkohle ist unschlagbar billig.
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Todesstoß für die Europäische Klimapolitik
Wenn es so weitergeht, droht "der Todesstoß für die Europäische Klimapolitik", warnt Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert. Deutschland hat sich zum Klimabremser in Europa entwickelt - um weiter billig Braunkohle abbauen zu können.
Der CO2 Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Zwar müssen Unternehmen heute für jede Tonne Kohlendioxid, die sie in die Luft blasen, ein Zertifikat besitzen. Doch der Preis ist so niedrig, dass Verschmutzung fast gratis ist und Investitionen in energieeffiziente Kraftwerke sich nicht lohnen. Kostete der Ausstoß einer Tonne CO2 im Jahr 2008 immerhin noch knapp 30 Euro, liegt der Preis heute nur noch bei 4,30 Euro. Deshalb boomt die schmutzige Kohle wie selten zuvor.
Vom Klimaretter zum Klimabremser
"Wir warten darauf, dass die deutsche Bundesregierung endlich entscheidet, ob sie eine Reform unterstützt", appelliert die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Hedegaard bezeichnet im Panorama-Interview die FDP als großes Hindernis für die europäische Reform. Deutschland wird vom Klimaretter zum Klimabremser.
Doch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler schützt weiter die Braunkohleindustrie: "Ich bin gegen einen Eingriff in den Markt, weil der Emissionshandel hervorragend funktioniert." Unterstützung bekommt die FDP von der SPD in Nordrhein Westfalen: "Ich kann nicht verstehen, dass man versucht, in ein System, während man es aufgesetzt hat, nachträglich einzugreifen", verteidigt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die heimische Kohleindustrie.
CDU-Umweltminister Altmaier hingegen ist für eine Reform, kann sich aber bisher nicht durchsetzen. Prof. Claudia Kemfert: "Ich verstehe die Bundesregierung nicht, die sich dagegen sträubt, weil das im Grunde genommen heißt, dass man gegen Klimaschutz ist in Europa."
