Stand: 15.03.2012 10:26 Uhr
Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis
von Stefan Buchen, Sonia Kennebeck
Wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht, ist die Lage Deutschlands in Europa bequem: Flüchtlinge betreten die EU meist in einem anderen Mitgliedstaat am Rande des Kontinents, zum Beispiel in Griechenland, Italien oder Ungarn. Dorthin konnte Deutschland lange Zeit solche Asylbewerber abschieben, so sahen es die Spielregeln der EU-Flüchtlingspolitik vor. Die Euro-Krise hat das geändert: Abschiebungen nach Griechenland sind inzwischen gerichtlich verboten, weil den Flüchtlingen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Jetzt stehen Italien und Ungarn auf dem Prüfstand.
VIDEO: Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis (8 Min)
Immer mehr deutsche Verwaltungsgerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung in diese beiden Länder wehren. Nicht von ungefähr: Panorama ist der Sache nachgegangen und deckt auf, in welch schlimmen Zuständen schutzsuchende Flüchtlinge in diesen beiden Ländern leben. In Italien sind sie häufig obdachlos, ohne jegliche Versorgung. In Ungarn landen sie im Gefängnis, Seit an Seit mit verurteilten Kriminellen.
Die Bundesregierung allerdings bleibt stur. Innenminister Friedrich will seine Politik nicht ändern und weiter nach Italien und Ungarn abschieben - obwohl er bereits mehrfach vor Gericht verloren hat. Der Innenminister will nicht zur Kenntnis nehmen, was der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch so beschreibt: "Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert." Panorama über die vergessenen Opfer der Euro-Krise.
Aus dem Panorama-Archiv
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Lage von Flüchtlingen in Griechenland als "prekär" bezeichnet. Panorama hatte 2008 darüber berichtet.
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Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land versinkt heute im Chaos. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre Heimat verlassen, sind auf der Flucht.
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Auch die WDR-Sendung Cosmo TV berichtet über Richter, die gegen die Abschiebepraxis in der EU-Asylpolitik rebellieren.(4. Beitrag)
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Link zur Begründung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen, das zu dem Schluss kommt, eine Abschiebung nach Italien aus Gründen des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersagen.
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Homepage des Fördervereins PRO ASYL e.V., der sich für das Asylrecht und gegen Abschiebung einsetzt.
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"Zwischen Haft und Obdachlosigkeit" - so beschreibt der Förderverein PRO ASYL die Lage von Flüchtlingen in Ungarn (PDF-Dokument).
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Ein Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Italien vom Förderverein PRO ASYL (PDF-Dokument).
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Der Panorama-Beitrag vom 15. März 2012 als PDF-Dokument zum Download.
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Richter stoppen Abschiebungen nach Italien wegen Menschenrechtsverletzungen. Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auch nach Ungarn.
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In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. März 2012 stellen die Richter fest, dass Flüchtlingen in Italien Gefahr droht (PDF-Dokument zum Download).
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Dieses Thema im Programm:
Das Erste |
Panorama |
15.03.2012 | 21:45 Uhr
